Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Auswirkungen des irischen Referendums über das Icesave-Gesetz auf den EU-Beitritt Islands

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Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Wolf Ruthart-Born auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/493, Frage 76):

Welche Position nimmt die Bundesregierung in der Frage ein, ob die Beitrittsperspektive Islands mit dem Ausgang des irischen Referendums über das sogenannte Icesave-Gesetz verknüpft werden sollte, und wie bewertet sie die Einflussnahmen auf das Referendum durch die Forderung nach einer solchen Verknüpfung?

Antwort:

Die Bundesregierung unterstützt die Heranführung Islands an die EU bis hin zur Vollmitgliedschaft und teilt die Ansicht der EU-Kommission, die eine Verknüpfung zwischen dem Icesave-Gesetz und dem EU-Heranführungsprozess ablehnt.

Die Bundesregierung stellt folglich keine Verknüpfung zwischen dem Ausgang des isländischen Referendums zu Icesave am 6. März 2010 und der Beitrittsperspektive des Landes her.

 

Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 18. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Januar 2010

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