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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Flexibilisierung der Einsatzregeln für die EU-Battle-Group

Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/83, Frage 4):

Welche Positionen nimmt die Bundesregierung gegenüber der von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft geplanten Flexibilisierung der Einsatzregeln der EU-Battle-Groups ein?

Antwort:

Den Mitgliedstaaten war es bereits in der Vergangenheit freigestellt, bei Bedarf ihre Kräfte aus einer Battle-Group im Sinne eines „Opt-out“ herauszunehmen, wenn der Bedarf bestand, diese Kräfte zum Beispiel in eine laufende oder geplante EU-Operation einzubringen. Mit den Ratsschlussfolgerungen vom 17. November 2009 zur Flexibilisierung ist daher eine gangbare formale Lösung für die Mitgliedstaaten gefunden worden, die ihre Kräfte, die sie in eine Battle-Group gemeldet haben, anderweitig einsetzen wollen. Auch zukünftig werden EUBattle-Groups nur im Rahmen einer schnellen Krisenreaktion eingesetzt. Die Notwendigkeit, dieses militärische Instrument einzusetzen, sollte stets Gegenstand einer politischen Diskussion für den konkreten Einzelfall sein.

 

Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Dezember 2009

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