Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Entscheidungsrecht über die Stationierung von Atomwaffen dritter Staaten in Deutschland

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Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/83, Frage 49):

Betrachtet es die Bundesregierung als ihr souveränes Recht, über die Stationierung von Atomwaffen dritter Staaten auf ihrem Territorium zu entscheiden?

Antwort:

Die Stationierung von Atomwaffen unserer NATO-Partner in der Bundesrepublik Deutschland hat stets mit der Zustimmung der jeweiligen Bundesregierungen stattgefunden.

Die NATO hat mit ihren Strategien erheblich zur Sicherheit unseres Landes beigetragen. Dazu gehörte in der Vergangenheit auch die Stationierung von Nuklearwaffen. Es gehörte dazu aber auch die mit dem Harmel-Bericht erstmals klar festgelegte Politik der ausgestreckten Hand.

Auch für die jetzige Bundesregierung bleibt die NATO zentrales Element unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir haben kein Interesse daran, die NATO insgesamt durch unilaterales Handeln zu schwächen. Deshalb werden wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, unser Ziel eines Rückzugs der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen mit unseren Bündnispartnern besprechen. Wir sind zuversichtlich, dass sich dies in die Diskussionen über das neue strategische Konzept der NATO wird einbetten lassen.

 

Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Dezember 2009

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