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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Verpflichtungen in Bezug auf den Icesave-Streit für Island aus dem Aquis communautaire der EU

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Welche Verpflichtungen in Bezug auf den Icesave-Streit ergeben sich für Island nach Meinung der Bundesregierung aus dem Acquis communautaire der EU, und welche Bedeutung sollte diesen Verpflichtungen gegebenenfalls in die Beitrittsverhandlungen mit Island zukommen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 25. Juni 2010:

Der Europäische Rat hat am 17. Juni 2010 beschlossen, dass EU-Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen werden sollten. Die Bundesregierung hatte sich für dieses Ziel in den vergangenen Wochen aktiv eingesetzt und im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit den Partnern in der Europäischen Union und mit Island geführt.

Der Europäische Rat wies in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 darauf hin, dass das Ziel der Verhandlungen darin besteht, dass Island den Besitzstand der EU vollständig übernimmt. Island muss dessen uneingeschränkte Anwendung und Durchsetzung gewährleisten. Hierzu gehören auch die von Island als Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommenen wesentlichen Teile des Acquis communautaire im Bereich des Binnenmarktes. So hat Island bereits im Dezember 1994 die Einlagensicherungsrichtlinie der Gemeinschaft übernommen.

Der Europäische Rat hat festgestellt, dass die in der Stellungnahme der EU-Kommission aufgezeigten Schwachstellen, unter anderem im Bereich der Finanzdienstleistungen, zu behandeln sein werden. Er begrüßte, dass Island zugesagt hat, auf diese Fragen einzugehen. Der Europäische Rat brachte seine Zuversicht zum Ausdruck, dass Island sich weiterhin tatkräftig um die Regelung aller offenen Fragen bemühen wird.

Die isländische Regierung hat versichert, zu ihren Verpflichtungen aus der EWR-Mitgliedschaft zu stehen. Sie strebt in der Icesave-Frage weiterhin eine einvernehmliche und verbindliche Regelung mit Großbritannien und den Niederlanden an.

Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Icesave-Frage als eine bilaterale Angelegenheit zwischen den betroffenen Staaten betrachtet. Es ist die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung, dass bilaterale Fragen den EU-Beitrittsprozess nicht behindern dürfen.

 

Schriftliche Frage. Aus Drucksache 17/2372 des Deutschen Bundestags vom 02.07.2010

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