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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Bewertung des deutschen Beitrags zur Ausbildung der afghanischen Polizei

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/1107, Frage 67):

Wie bewertet die Bundesregierung ihren Beitrag zur Ausbildung afghanischer Polizistinnen und Polizisten vor dem Hintergrund der Feststellung des Director of National Intelligence der USA, Dennis Blair, im aktuellen Annual Threat Assessment vom 2. Februar 2010, die afghanische Polizei werde von der dortigen Bevölkerung als gefährlicher wahrgenommen als die Taliban?

Antwort:

Die statistischen Analysen, auf die sich die Bewertung des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste der USA gründet, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung ist sich der Probleme innerhalb der afghanischen Polizei bewusst. Der mangelhafte Ausbildungsstand und die hohe Korruptionsrate tragen in der Tat zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Die überspitzte Darstellung der afghanischen Polizei als Hauptgefahrenquelle für die Bevölkerung wird jedoch nicht geteilt. Insbesondere bestehen erhebliche regionale Unterschiede in der Sicherheitswahrnehmung. Eine Reihe von Untersuchungen zeigen ferner, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Arbeit der afghanischen Polizei bei der Verbrechensbekämpfung durchaus differenziert betrachtet, was der obigen Einschätzung (der Polizei als Gefahrenquelle) widerspricht.

Trotzdem bleibt festzuhalten, dass der Ausbildungsstand und die Personalstärke der afghanischen Polizei – gemessen an ihren Aufgaben – zu gering ist. Vor diesem Hintergrund bewertet die Bundesregierung ihren Beitrag zur Ausbildung afghanischer Polizistinnen und Polizisten als weiterhin notwendig und sinnvoll.

 

Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 33. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 24. März 2010

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