Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Berücksichtigung der Betroffenenrechte in den Verhandlungen über das Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA

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Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Hat sich die Auffassung der Bundesregierung im Rahmen des derzeitigen Verhandlungsstands des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über den Bankdatenaustausch geändert, wonach die Betroffenenrechte nicht ausreichend gewährleistet sind (bitte begründen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 27. November 2009:

Die Bundesregierung sieht die Verhandlungen als noch nicht abgeschlossen an. Eine abschließende Bewertung kann erst auf der Grundlage eines abschließenden Ergebnisses vorgenommen werden. Die endgültige Festlegung der Position der Bundesregierung wird unter Beachtung des Koalitionsvertrags voraussichtlich erst kurz vor dem JI-Rat am 30. November 2009 erfolgen.

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Unterstützt die Bundesregierung eine Befassung mit dem Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, um zumindest auf europäischer Ebene eine parlamentarische Befassung zu ermöglichen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 27. November 2009:

Die Bundesregierung würde eine politische Befassung des Europäischen Parlaments (EP) mit dem Abkommen begrüßen.

 

Schriftliche Frage. Aus Drucksache 17/160 des Deutschen Bundestages vom 04.12.2009

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