Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Weitergabe von Daten der Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien an die Türkei

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Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien bis zum kürzlich bekanntgegebenen Stopp („Anti-IS-Allianz liefert Türkei keine Aufklärungsdaten mehr“, tagesspiegel.de, 16. Oktober 2019) daraus gewonnene Daten an die Türkei weitergegeben, und in wie vielen Fällen hat der in Katar stationierte deutsche Vertreter („Red Card Holder“) eine Weitergabe von Daten verweigert?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vor dem 9. Oktober 2019 wurden deutsche Aufklärungsergebnisse unverändert gemäß Bundestagsmandat ausschließlich zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in den Informationsraum „Framework Nations“ und in den Informationsraum „Inherent Resolve Kinetic Strike“ eingestellt. Letzterer umfasst auch die Türkei.

Seit dem 9. Oktober 2019 - dem Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien - werden deutsche Aufklärungsergebnisse im Rahmen des mandatierten Einsatzes Counter Daesh/Capacity Building Iraq zu Syrien nur noch in den Informationsraum „Framework Nations“ eingestellt. Die Türkei ist nicht Teil dieses Informationsraums.

Der deutsche Red Card Holder prüft, auch bereits vor dem 9. Oktober 2019, im Rahmen der Auftragserteilung von Operation Inherent Resolve (Mission Tasking) auf Mandatskonformität des Aufklärungsziels und stuft die zu erstellenden Aufklärungsdaten entsprechend ein. Beauftragte Aufklärungsaufträge, welche auch für andere Zwecke als den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ verwandt werden können, werden durch den Red Card Holder abgelehnt; diese Betrachtung ist nicht an einzelne Nationen als Bedarfsträger der Aufklärung gebunden. Etwaige Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst.

Quelle: Planarprotokoll 19/120 vom 23.10.2019

 

Tags: Syrien, Türkei

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