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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Stand der Operationalisierung des „Instrument in Support of Trade Exchanges“

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Operationalisierung des „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX) zur Abwicklung von Handel und damit verbundenen Finanzdienstleistungen zwischen europäischen und iranischen Unternehmen, und Handel mit welchen von US-Sanktionen betroffenen Warengruppen wurde bislang über INSTEX abgewickelt (bitte jeweils das Handelsvolumen angeben)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 11. November 2019:

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich arbeiten intensiv an der weiteren Operationalisierung des „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX), um den Handelsaustausch zwischen Europa und Iran zu unterstützen.

Weitere europäische Staaten haben bereits öffentlich ihre Unterstützung für INSTEX erklärt. INSTEX bereitet zudem in enger Zusammenarbeit mit der iranischen Spiegelstruktur „Special Trade an Finance Instrument“ (STFI) die Aufnahme der Geschäftsaktivität vor.

Drucksache 19/15250

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