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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Bedeutung des Freihandelsabkommens Serbiens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion für die Beitrittsverhandlungen mit der EU

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem kürzlich geschlossenen Freihandelsabkommen Serbiens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hinsichtlich der weiteren Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union, unter Berücksichtigung der erneuten Nichteröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien durch den Europäischen Rat, und weiß die Bundesregierung darüber Bescheid, ob in dem Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der EAWU eine mögliche Ausstiegsklausel enthalten ist, die bei einem EU-Beitritt Serbiens in Kraft treten würde?

Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 12. November 2019:

Am 25. Oktober 2019 unterzeichnete die serbische Premierministerin Ana Brnabić in Moskau ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass das Abkommen nach bisherigem Prüfungsstand keinen Bruch des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens darstellt. Es enthält außerdem eine Ausstiegsklausel für den Fall des serbischen EU-Beitritts.

Drucksache 19/15250

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