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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich

Welche Bundesbehörden beteiligten sich an der Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich durch den europäischen Geheimdienstzusammenschluss „Berner Club“ („GeheimdienstSkandal: Krisensitzung bei Bundesminister!“, www.oe24.at vom 12. November 2019), die zu dem Ergebnis kommt, dass das BVT als Sicherheitsrisiko einzustufen ist, da das IT-Netzwerk des „Berner Clubs“ („Poseidon“), die Datenbank der zum „Berner Club“ gehörenden Counter Terrorism Group („Phoenix“) sowie deren Internetdienste („Neptun“) über das BVT kompromittiert werden könnten, und welche wesentlichen Ergebnisse oder Schlussfolgerungen kann die Bundesregierung zu dieser Überprüfung mitteilen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 22. November 2019:

Die Bundesregierung kommt nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass die durch die Frage gewünschte Information zum Schutze des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – übermittelt werden kann.

Die Einzelheiten der Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit ausländischen öffentlichen Dienststellen und insbesondere mit Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten anderer Staaten unterliegen nicht seiner Verfügungsberechtigung. Diese Zusammenarbeit setzt die Einhaltung von Vertraulichkeit voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016, Az. 2 BvE 2/15, Rz. 128, zur sog. „Third Party Rule“). Hierbei handelt es sich um eine allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen Kooperation im Sicherheits- und Nachrichtendienstbereich (vgl. BVerfG, a. a. O., Rz. 165).

Die Herausgabe von Informationen entgegen einer Vertraulichkeitszusage und ohne Einverständnis der oder des Kooperationspartner/s würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des BfV und damit die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfG, a. a. O., Rz. 159).

Der oder die herausgebenden Staaten bleiben „Herren der Information“ und behalten über die von ihnen herausgegebenen Informationen die Verfügungsbefugnis. In Bezug auf die erfragten Einzelheiten liegt eine Freigabe der Information nicht vor. Daher würde die Beantwortung der Frage eine Verletzung der „Third Party Rule“ darstellen, da eine Weitergabe an Dritte nicht ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten erfolgen darf. Dies würde die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und damit die Aufgabenerfüllung des BfV erschweren und eine erhebliche Gefährdung des Staatswohls wäre zu besorgen.

Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl in diesem Fall das parlamentarische Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht des Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Drucksache 19/15583

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