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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Maßnahmen gegenüber der Türkei angesichts der Fortsetzung der türkischen Offensive in Nordsyrien

Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung gegenüber der Türkei ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, angesichts der Fortsetzung der türkischen Offensive in Nordsyrien („Erdoğan says Turkey will not leave Syria until other countries pull out“, www.reuters.com, 8. November 2019) und Berichten über Kämpfe der türkischen Truppen („Trump and Erdoğan prepare to meet as vicious fighting in Syria flouts President’s ,permanent‘ ceasefire“, www.newsweek.com, 13. November 2019) sowie der Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas, dass sich die Bundesregierung „für den Fall, dass die Offensive praktisch fortgesetzt wird“ vorbehalte „weitere Maßnahmen zu ergreifen“, die „sowohl für Rüstungsexporte als auch für Wirtschaftssanktionen“ gelten (Plenarprotokoll 19/123), und für welche bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei wurde entsprechend der Aussage des Bundesaußenministers, dass es darum gehe, dass „keiner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Waffen in die Türkei liefert“ (Plenarprotokoll 19/123) die Auslieferung untersagt (bitte Art der Rüstungsgüter und Volumen angeben)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 25. November 2019:

Nach Kenntnis der Bundesregierung finden zwar weiterhin vereinzelt kleinere Gefechte am Rand der unter türkischer Kontrolle stehenden Gebiete in Nordostsyrien statt. Der Bundesregierung liegen derzeit jedoch keine Erkenntnisse vor, wonach die türkischen Streitkräfte aktuell eine großangelegte Offensive fortzusetzen beabsichtigen, die den gegenwärtigen Status quo grundsätzlich in Frage stellen würde. Zu hypothetischen Fragen über etwaige weitere Maßnahmen gegenüber der Türkei äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Die Bundesregierung verfolgt bereits seit dem Putschversuch in 2016 und dem türkischen Vorgehen in Afrin in 2018 eine restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung von Rüstungsexporten in die Türkei. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in der Türkei und in Syrien genau und berücksichtigt sie im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis.

Im Übrigen beschränkt sich die Auskunftspflicht der Bundesregierung nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexporte auf die Unterrichtung des Parlamentes über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weiteren Angaben ab.

Drucksache 19/15583

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