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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Kooperation Russlands bezüglich der Aufklärung des Mordes an einem Georgier in Berlin

Inwiefern trifft es zu, dass „die russische Seite“ in Ermittlungen zu dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten deutsche Ermittler „abblitzen“ ließ (https://twitter.com/ alexejhock/status/1201822457042259970), und auf welchem Wege haben sich deutsche Behörden auf den üblichen Kanälen um Rechtshilfe bemüht?

Deutsche Behörden (BKA, BfV, BND, AA, BKAmt) haben seit Ende August zahlreiche Anfragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten an russische Stellen gerichtet, unter anderem an die Russische Botschaft in Berlin, den Föderalen Dienst für Sicherheit (FSB), den Dienst der Außenaufklärung (SWR), die Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU) und die Präsidialadministration der Russischen Föderation. Zuletzt hat Staatssekretär Michaelis gegenüber Botschafter Netschajew am 20. November 2019 in einem Gespräch im Auswärtigen Amt die Erwartung der Bundesregierung zur Mitwirkung an der Aufklärung formuliert.

Die russische Seite hat ungeachtet dieser Bemühungen die Aufforderung der Bundesregierung zur Mitwirkung bei der Aufklärung in den vorangegangenen Monaten dilatorisch gehandhabt. Da Sie ausdrücklich nach justizieller Rechtshilfe fragen: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Justizbehörden der Russischen Föderation durch ein justizielles Rechtshilfeersuchen um Mitwirkung ersucht.

Plenarprotokoll 19/133

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