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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Bedrohung, Misshandlung und illegalen Zurückweisung von Geflüchteten am kroatischen Grenzübergang Bajakovo

Sind der Bundesregierung Berichte, Beschwerden oder Strafanzeigen zur Bedrohung, Misshandlung und illegalen Zurückweisung von Geflüchteten am kroatischen Grenzübergang Bajakovo bekannt, bei denen die Betroffenen nicht nur von der Polizei grundlos geschlagen werden sollen, sondern auch deren Mobiltelefone in großem Umfang mit einem Schraubenzieher zerstört werden sollen (www.borderviolence.eu/wp-content/uploads/October_Report_2019.pdf), und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass ihre am Grenzübergang Bajakovo stationierten Bundespolizisten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12554) sich zusammen mit zwei kroatischen Beamten an einem solchen, mir bekannt gewordenen Vorfall am 31. Oktober 2019 beteiligt haben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 17. Dezember 2019 Berichte und Aufnahmen von Medien und Nichtregierungsorganisationen über Versuche des Zurückdrängens von Flüchtlingen und Migranten durch die kroatische Grenzpolizei an der bosnisch-kroatischen Grenze sind der Bundesregierung bekannt und werden aufmerksam verfolgt.

Im Weiteren hat die Bundesregierung Kenntnis über eine Online-Strafanzeige des Abgeordneten Hunko, die dem Bundespolizeipräsidium am 9. Dezember 2019 seitens der Polizei Nordrhein-Westfalen, Landeskriminalamt Düsseldorf, zuging. Eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft Berlin ist vorgesehen.

Am 31. Oktober 2019 waren keine deutschen Polizeibeamten (Bund/ Land) am Grenzübergang Bajakovo an der bosnisch-kroatischen Grenze im Einsatz.

Drucksache 19/16190

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