Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Missionsführung von US-Kampfdrohnen über die Relaisstation in Ramstein

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Welche weiteren Relaisstationen sind der Bundesregierung für die Missionsführung von US-Drohnen bekannt, woraufhin sie zu der in der Bundespressekonferenz (BPK) vom 6. Januar 2019 vorgetragenen Einschätzung kommt, der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sei nur „eine“ solche Anlage, aber nicht „die einzige“ (bitte unter Angabe der Quellen benennen und nicht auf den ebenfalls in der BPK genannten „Ramstein-Zettel“ verweisen, von dem zu dieser Fragestellung gewöhnlich abgelesen wird), und wann hat sie sich zuletzt bei der US-Regierung zur völkerrechtskonformen Nutzung der Relaisstation in Ramstein erkundigt bzw. unaufgefordert eine entsprechende Zusicherung von der US-Seite erhalten (bitte die jeweiligen Gesprächspartner/innen nennen)?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hunko, die Bundesregierung steht zur Frage des Einsatzes unbemannter Luftfahrzeuge und der Rolle der US-Luftwaffenbasis Ramstein mit ihren US-amerikanischen Partnern in einem ständigen Austausch. Die US-Seite hat ausgeführt, dass die USA globale Kommunikationsinfrastruktur für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen unterhalten, inklusive verschiedener Relaisstationen; darüber haben wir uns auch schon mehrfach ausgetauscht. Die völkerrechtskonforme Nutzung der Relaisstation in Ramstein war im Rahmen dieses Dialogs zuletzt vergangene Woche Thema mehrerer Gespräche mit hohen Repräsentanten der Vereinigten Staaten. Die USA haben abermals bekräftigt, dass sie bei der Nutzung des Stützpunktes Ramstein deutsches Recht achten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Hunko, Sie haben eine Nachfrage, wie ich sehe.

Andrej Hunko (DIE LINKE): Ja, ich habe sogar mehrere. – Herr Kollege Roth, ich habe danach gefragt, ob neben Ramstein weitere Relaisstationen existieren, die sozusagen einen Drohnenangriff ermöglichen. Das war ja die Auskunft auf der Bundespressekonferenz – Stichwort wäre hier „Sigonella“ –; das ist aus Ihrem Hause kommuniziert worden. Also wäre meine erste Frage: Gibt es weitere mögliche Relaisstationen, die zur US-Drohnenkriegsführung genutzt werden können, und wo wären die?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Lieber Kollege Hunko, der Bundesregierung ist bekannt, dass die Einsätze von Drohnen und anderen unbemannten Luftfahrzeugen – UAVs sagen wir dazu – nach Auskunft der USA von verschiedenen Standorten aus geflogen werden – das ist richtig –, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen. Einige laufen über Ramstein, andere laufen über andere Standorte; aber wir haben keinerlei Kenntnisse, welche Relaisstation für welchen Einsatz genutzt wird.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Hunko, weitere Nachfrage?

Andrej Hunko (DIE LINKE): Ja. – Sie haben eben gesagt, Sie hätten sich vergangene Woche intensiv mit der US-Seite über die Frage der Nutzung von entsprechenden Relaisstationen für den Drohnenkrieg ausgetauscht. Da geht es natürlich konkret um die Ermordung von Soleimani. Die Frage ist: Haben Sie irgendwelche Auskünfte darüber bekommen, ob dieser Drohnenangriff über die Relaisstation in Ramstein gelaufen ist? Gibt es von der US-Seite bezüglich dieses konkreten Falles irgendeine Kommunikation mit der Bundesregierung?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Lieber Kollege Hunko, noch einmal: Wir haben uns natürlich auch ausgetauscht. Der Außenminister hat auch mit dem amerikanischen Außenminister darüber gesprochen und sich noch einmal eingehend über die Hintergründe und über die Argumente, die die Vereinigten Staaten zu dieser Tötung veranlasst haben, informiert. Aber Informationen über die Nutzung der Relaisstation in Ramstein in Verbindung mit der Tötung von Soleimani liegen der Bundesregierung nicht vor.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage durch die Kollegin Heike Hänsel.

Heike Hänsel (DIE LINKE): Danke, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, Sie haben jetzt ein bisschen kryptisch geantwortet, dass sowohl über die Relaisstation in Ramstein als auch über andere Stationen wohl Steuerungen von US-Drohnen stattfinden. Gleichzeitig haben Sie gesagt, Sie wüssten aber nicht genau, wo. Das ist doch sehr widersprüchlich. Entweder es finden Steuerungen über bestimmte Relaisstationen, sowohl über die in Ramstein als auch über andere, statt oder nicht. Und wenn sie stattfinden, ohne dass es einen Krieg gibt, dann – das wissen wir aus dem Völkerrecht – sind solche Drohneneinsätze völkerrechtswidrig. Damit sagen Sie ja, dass Sie doch Informationen über Relaisstationen – unter anderem in Ramstein – und deren Nutzung haben.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Hänsel, es ist nicht mein Ansinnen, mich kryptisch auszudrücken. Vielmehr möchte ich mich möglichst klar ausdrücken; das habe ich auch zu tun versucht. Noch einmal: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind allein aufgrund des NATO-Statuts dazu verpflichtet, die Regeln, die in Deutschland gelten, strikt zu achten. Die amerikanische Regierung hat immer wieder bekräftigt, auch in den jüngsten Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, dass sie die deutschen Gesetze achtet und selbstverständlich auch das Völkerrecht achtet. Ich habe schlicht und ergreifend darauf hingewiesen, dass es für den Einsatz von Drohnen Relaisstationen bedarf. Es gibt eine Relaisstation in Ramstein, es gibt aber auch Relaisstationen an anderen Standorten. Ich habe darüber informiert, dass die Bundesregierung keinerlei Kenntnisse darüber hat, welche Relaisstation für welchen Einsatz genutzt wurde.

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