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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs auf die Küstengebiete an der deutschen Nord- und Ostsee

Wie werden sich die „gravierenden Folgen“ (siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke „Deutsche Arktispolitik“, Bundestagsdrucksache 19/15326) des Meeresspiegelanstiegs nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Küstengebiete an der deutschen Nord- und Ostsee auswirken, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Schutz der dort lebenden Menschen und existierenden Infrastruktur?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter :

Aus Sicht der Bundesregierung und der nach unserer Verfassung für den Küstenschutz zuständigen Länder geben die Aussagen des Sonderberichts des Weltklimarates über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima vom September 2019 den aktuellen weltweiten wissenschaftlichen Sachstand zum globalen Meeresspiegelanstieg wieder. Nach den Projektionen dieses Berichts liegt die wahrscheinliche Bandbreite des mittleren globalen Meeresspiegelanstiegs Ende dieses Jahrhunderts im Vergleich zum Jahr 2000 bei 61 bis 110 cm, der Median bei 84 cm, sofern ein Szenario mit unvermindertem Anstieg der globalen Emissionen bis nach 2100 zugrunde gelegt wird.

Wie bei der globalen Betrachtung gilt auch für die deutschen Küsten, dass spezifische lokale und regionale Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes sowohl im Binnenland als auch an der Küste bei den Ländern. Die Länder müssen nach den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes das Hochwasserrisiko an Flüssen und auch an der Küste regelmäßig bewerten und die notwendigen Maßnahmen treffen. In die Bewertung werden die Auswirkungen eines Meeresspiegelanstiegs eingerechnet. Der Bund unterstützt die Küstenländer im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit Mitteln aus dem Sonderrahmenplan „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Sonderberichts haben sich Bund und Küstenländer darauf verständigt, zukünftig das oben genannte Szenario des unverminderten globalen Treibhausgasausstoßes, „Weiter-wie-bisher“- Szenario – im Sonderbericht hat es die Bezeichnung „RCP 8.5“ –, für Vorsorgezwecke zu verwenden. Denn es bringt die höchste Anpassungsnotwendigkeit mit sich. Dies soll sicherstellen, dass langfristige Planungsprozesse im Bereich der Anpassung an den Meeresspiegelanstieg trotz bestehender Unsicherheiten so ausgerichtet sind, dass die Risiken des Meeresspiegelanstiegs so weit wie möglich minimiert werden.

Plenarprotokoll 19/142

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