Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Milieu sogenannter „Corona-Rebellen“

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Was ist der Bundesregierung über das Milieu sogenannter „Corona-Rebellen“ bekannt, die in Nordrhein-Westfalen laut Innenminister Herbert Reul von sogenannten „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ und anderen rechtsextremen Strömungen organisiert werden und sich vorwiegend in Telegram-Messenger-Gruppen organisieren („Innenminister warnt vor extremistischer Unterwanderung der Corona-Proteste“, WDR vom 14. Mai 2020), und die nach meiner Kenntnis absurde und antisemitische Verschwörungen wie die Existenz geheimer Weltregierungen und Rituale kolportieren, und wie groß schätzt sie dieses Protestmilieu auf Bundes- und Länderebene ein (soweit hierzu Analysen bekannt sind, bitte für die einzelnen Bundesländer darstellen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 29. Mai 2020:

Im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und als Reaktion darauf finden seit einigen Wochen bundesweit – zum Teil auch unangemeldete – Kleinkundgebungen, „Spaziergänge“ und Versammlungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern statt. Nachdem Rechtsextremisten unterschiedlicher Organisationen und Spektren ihre Demonstrationstätigkeit nach einer Pandemiebedingten mehrwöchigen Pause wiederaufgenommen haben, rufen mehrere rechtsextremistische Protagonisten nun auch dazu auf, sich an Demonstrationen gegen die Beschränkungsmaßnahmen organisationsübergreifend zu beteiligen und auch bei Kundgebungen außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.

In diesem Zusammenhang finden sich – neben fremdenfeindlichen Argumentationen und Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen – auch verschwörungstheoretische Inhalte im Zusammenhang mit Covid-19. Neben Behauptungen, eine „jüdische Elite“ habe die Pandemie bewusst hervorgerufen, finden sich auch viele verschwörungstheoretische Aussagen, die davon ausgehen, dass das Corona-Virus künstlich – als biologische Waffe – erschaffen wurde. Von manchen Rechtsextremisten sowie von Angehörigen des Spektrums der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wird die Pandemie als Inszenierung begriffen, mit der bestimmte Kräfte weitergehende Ziele verfolgten.

In diesem Zusammenhang sind zuweilen antisemitische Agitationsmuster zu beobachten. So bringen Rechtsextremisten das Corona-Virus mit dem antisemitisch geprägten Diskurs einer „Neuen Weltordnung“ (NWO) in Verbindung und insinuieren, dass die Pandemie genutzt werde, um eben jene seit langem geplante NWO in Deutschland, aber auch weltweit zu etablieren. Indirekt werden „internationale“, insbesondere „jüdische Bankiers“ als die eigentlichen Initiatoren der NWO diffamiert.

Die Facebook-Gruppe „Corona-Rebellen“ wurde Ende März 2020 gegründet und ist inzwischen auf 71.405 Mitglieder angewachsen (Stand: 22. Mai 2020). Der Beschreibung nach setzen sich die Teilnehmer „mit den Informationen zu Covid-19 und den damit begründeten Einschränkungen unserer Freiheiten und Rechte kritisch auseinander“. Weiter heißt es dort: „Wir vernetzen und informieren uns unabhängig von den manipulativen Meldungen der Machthaber.“ Über den Messengerdienst Telegram können sich die Gruppenmitglieder vernetzen. Es besteht eine Hauptgruppe, die nach Bundesländern untergliedert ist und sich in einer weiteren Untergliederung in einzelne Städte und Regionen unterteilt. Beim Begründer der Corona-Rebellen soll es sich nach Presseangaben um einen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ aus Nordrhein-Westfalen handeln. Allein in diesem Bundesland gibt es 29 Untergruppen auf Telegram. In den sozialen Medien ruft die Gruppierung bundesweit u. a. zu Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die Einschränkungen der Grundrechte auf. Wie hoch der Anteil von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ an diesem Protestmilieu ist, ist nicht bekannt.

Insgesamt beteiligen sich Szeneangehörige an solchen Protesten bzw. Protestformen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dabei nutzen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ die Pandemie zur Verbreitung von teils widersprüchlichen Verschwörungstheorien. Hier versuchen Gruppierungen mit Fehlinformationen und Falschbehauptungen die durch die Corona-Pandemie erzeugte Stimmungslage in der Bevölkerung für sich zu nutzen. Überwiegend wird die Pandemie als Inszenierung begriffen, mit der weitergehende Ziele verfolgt würden, etwa dahingehend, dass die Bundesregierung nicht im Interesse der „Deutschen“ agiere und beabsichtige, die Grundrechte auf Dauer zwecks der Einführung eines „Überwachungsstaates“ abzuschaffen.

Drucksache 19/19651

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