Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Einschätzung der Bundesregierung bezüglich möglicher Auswirkungen der israelischen Bestrebungen zur Annexion von palästinensischem Land im Jordantal auf das EU-Israel-Assoziierungsabkommen

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Welche Bedeutung hat die von der israelischen Regierung beabsichtigte Enteignung und Annexion von palästinensischem Land im Jordantal („West Bank Annexation Will Harm Israel’s Relations With German but Berlin Will Oppose Sanctions, Officials Believe“, „Haaretz“ vom 8. Juni 2020) aus Sicht des Bundeskanzleramtes auf das EU-Israel-Assoziierungsabkommen, das damit aus meiner Sicht obsolet wird, und inwiefern plant die Bundesregierung (auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft) als Reaktion darauf die Politik der Differenzierung zwischen Israel und den besetzten Siedlungen in Übereinstimmung mit der Resolution 2334 des UNSicherheitsrates vollständig umzusetzen, einschließlich der Kennzeichnung von Waren mit Ursprung in den israelitischen Siedlungen?

Antwort des Staatsministers Michael Roth:

Die Bundesregierung ist genau wie ihre Partner in der Europäischen Union besorgt über die Pläne der israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Diese Sorge hat die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung mehrfach zum Ausdruck gebracht, zuletzt Bundesaußenminister Maas während seiner Reise nach Israel am 10. Juni 2020.

Die Politik der Bundesregierung zielt darauf, die Umsetzung der Annexionspläne zu vermeiden. Die Bundesregierung würde eine völkerrechtswidrige Annexion nicht anerkennen. Sie unterscheidet in ihrem Handeln bereits jetzt zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und den von Israel besetzten Gebieten im Einklang mit Sicherheitsratsresolution 2334.

Plenarprotokoll 19/165

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