Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Cyberangriffen auf polizeiliche und nachrichtendienstliche Datenbanken

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Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) von weiteren Cyberangriffen bzw. Cybersabotage und -spionage auf polizeiliche und nachrichtendienstliche Datenbanken der Länder, des Bundes, der Europäischen Union oder Datenbanken mit Beteiligung der Sicherheitsbehörden des Bundes, wie beispielsweise 2011 in Deutschland (https://taz.de/Datenleak-bei-Bundespolizei/!5116777/), 2014 auf das Schengen-Informationssystem (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sis-hacker-kopierten-teile-der-schengen-datenbank-a-944059.html) und 2017 in Dänemark (https://therecord.media/russian-hackers-breached-dutch-police-systems-in-2017/), und welche weiteren Details zu den erfragten Cyberangriffen, wie beispielsweise Angreifer, Angriffsvektor, Zeitraum, Umfang und einen möglichen Zugriff auf gespeicherte Daten sind der Bundesregierung bekannt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter vom 6. Juli 2021

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zu weiteren Cyberangriffen bzw. Cybersabotage und -spionage auf polizeiliche und nachrichtendienstliche Datenbanken des Bundes vor.

Cyber-Vorfälle bei Stellen der Länder oder den europäischen Institutionen liegen in der Zuständigkeit der Länder bzw. der europäischen Institutionen selbst. Zu Sachverhalten, die in der Zuständigkeit der Länder oder den europäischen Institutionen liegen, äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Quelle: Bundestagsdrucksache 19/31438 vom 9. Juli 2021

Tags: Cyberangriff, Datenbanken, SIS II

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