Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage nach Kriterien zur Unterscheidung zwischen der „System-Opposition“ und einer nicht-systemischen Opposition in Russland

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Nach welchen konkreten Kriterien unterscheidet die Bundesregierung zwischen der „System-Opposition“ und einer nicht-systemischen Opposition in Russland (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25936), und sieht sie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) weiterhin als „System-Oppositionspartei“, die „die grundsätzliche Linie der Politik der russischen Regierung mitgetragen und den Führungsanspruch der Regierungspartei ,Einiges Russland‘ nicht in Frage gestellt“ habe, angesichts des steigenden politischen Drucks auf Unterstützerinnen und Unterstützer der KPRF wie den Agrarunternehmer und Politiker Pawel Grudinin („Zuckerbrot und Peitsche“, junge Welt, 8. September 2021), den Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“ Nikolaj Platoschkin und die Politikerin der „Linken Front“ Anastassija Udalzowa („Plötzlich im Visier“, der Freitag, Ausgabe 31/2021) sowie KPRF-Mitglieder und Politiker wie den Abgeordneten des Saratower Gebietsparlaments Nikolaj Bondarenko („Russlands Kommunisten im Wahlkampf“, Neues Deutschland, 4. Juli 2021) und den ehemaligen Gouverneur der Region Irkutsk Sergej Lewtschenko („Russischer Linkspolitiker Nikolai Platoschkin seit elf Monaten im Hausarrest“, Berliner Zeitung, 14. Mai 2021)?

Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 17. September 2021:

Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25936 vom 15. Januar 2021 dargelegt, unterscheiden Beobachterinnen und Beobachter bei der Analyse des neben „Einiges Russland“ bestehenden politischen Parteienspektrums in der Russischen Föderation in der Regel zwischen einer System-Opposition, die die offizielle Regierungspolitik grundsätzlich unterstützt, und nicht-systemischer Opposition. Wesentliches Kriterium ist die grundsätzliche Unterstützung der offiziellen Regierungspolitik durch die jeweilige Partei.

Auch die Bundesregierung greift auf diese Kategorien zurück. In dieser Systematik ist bei einer signifikanten Änderung der politischen Haltung einer Partei gegenüber der Regierungslinie auch ein Wechsel zwischen diesen etablierten Kategorien nicht ausgeschlossen.

Die meisten Beobachterinnen und Beobachter sehen die politischen Zielsetzungen der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) bisher durch grundsätzliche Unterstützung der Regierungspolitik und eine Akzeptanz des Machtanspruchs von „Einiges Russland“ geprägt. Dass die genannten Parteimitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer der KPRF über zunehmenden politischen Druck berichten, nimmt die Bundesregierung im Rahmen ihrer laufenden Beobachtung innenpolitischer Entwicklungen in der Russischen Föderation zur Kenntnis

Quelle: Bundestags-Drucksache 19/32490 vom 17. September 2021

Tags: Russland

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