Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Stationierung britischer Streitkräfte in Deutschland

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Unter welchen Umständen (z. B. Datum, Personen, Amt, Art und Weise) ist die Bundesregierung durch Großbritanniens Regierung über die Pläne zu Verlegung seiner Truppen nach Deutschland (siehe "British Army returns to Germany in face of Russian threat") informiert worden, und inwiefern hat die Bundesregierung diesen Plänen zugestimmt? 

Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 7. Dezember 2021:

Gemäß Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 steht der Truppenübungsplatz Senne unter Verwaltung der British Army Germany.

Eine Unterrichtung deutscher Stellen erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt am 12. Juli 2018, als der damalige Kommandierende der britischen Streitkräfte in Deutschland gegenüber dem Präsidenten des Landtags von Nordrhein-Westfalen, dem Landrat des Kreises Paderborn und dem Bürgermeister der Stadt Paderborn eine Fortsetzung der Stationierung britischer Streitkräfte im Raum Sennelager und eine weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne ankündigte. 

Quelle: Bundestags-Drucksache 20/235 vom 10. Dezember 2021

Tags: Russland, Militär, Großbritannien

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