logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Bundestag
  • Fragen an die Bundesregierung
  • Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise und der Platz der Deutschen Bank in der „Hall of Shame“

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise und der Platz der Deutschen Bank in der „Hall of Shame“

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise, FCIC, der der Deutschen Bank AG einen Platz in der „Hall of Shame“ der Verursacher der Immobilienblase zuweist, vor dem Hintergrund, dass die Bank entgegen ihren Behauptungen doch staatliche Hilfen in Höhe von 76 Milliarden US-Dollar erhalten hat, sowie daraus, dass Bank-Chef Josef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent erzielen will, was ein hohes Systemrisiko darstellt und im Verlustfalle von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden müsste?

Die Vorwürfe, die in diesem Bericht erhoben worden sind, waren der deutschen Bankenaufsicht in großen Teilen bereits bekannt. Die damit verbundenen Rechtsrisiken waren insofern Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Dialogs zwischen der Finanzaufsicht und der Deutschen Bank. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beobachtet die weitere Entwicklung und wird die Ergebnisse entsprechend würdigen.
Geschäftspolitische Ziele in Form von Renditezielen – Sie haben in Ihrer Frage erwähnt, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank ein Ziel von 20 bis 25 Prozent ausgegeben hat – kommentiert die Bundesregierung nicht. Allerdings überwacht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fortwährend, ob bzw. inwieweit Banken in Relation zur Eigenkapitalquote übermäßige Risiken bei der Erreichung ihrer Eigenkapitalrenditeziele eingehen. Auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entsprechende Verwaltungsakte erlassen, die risikoreiche Geschäfte unattraktiver machen.

Aus Plenarprotokoll 17/110

Print