Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Verhältnis der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU und Tunesien und die angebliche Migrationskrise

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Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU und Tunesien und einer angeblichen Migrationskrise

Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die EU nur wenige Zehntausend Migrantinnen und Migranten, Tunesien allerdings bereits über 300 000 Migrantinnen und Migranten seit der Libyen-Krise aufgenommen hat und trotzdem eine angebliche Migrationskrise und ein „biblischer Exodus“ (siehe taz vom 18. Mai 2011) der EU heraufbeschworen wird, und sieht es die Bundesregierung aufgrund ihrer erklärten Selbstverpflichtung zur Unterstützung einer demokratischen Entwicklung Tunesiens und in Anbetracht der vielen, vermeidbaren Todesfälle als erforderlich oder wenigstens hilfreich an, dass Deutschland sich wie auch andere EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt, mehr Migrantinnen/Migranten aufzunehmen?

Aus Sicht der Bundesregierung kommt es bei der gegenwärtigen Situation in Nordafrika insbesondere darauf an, humanitäre Hilfe zu leisten. Sie hat deshalb bisher7 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe zur Verfügung gestellt – vor allem für medizinische Versorgung in Libyen sowie Flüchtlingsversorgung und Rückkehrunterstützung in Tunesien.
Außerdem ist Deutschland mit einem bedeutenden Anteil an den 30 Millionen Euro, die von der EU als Nothilfe für die nordafrikanische Region zur Verfügung gestellt worden sind, beteiligt. Ferner hat Deutschland einen Beitrag zur Luftbrücke des UNHCR, jetzt mit Schwerpunkt „Rückführung asiatischer Migranten“, geleistet. Insofern spricht sich Deutschland für den Grundsatz der Schutzgewährung in der Region aus. Die EU wird im Rahmen bestehender und künftiger regionaler Schutzprogramme dazu beitragen, dass die Aufnahme- und
Schutzkapazitäten in den Aufnahmestaaten Nordafrikas ausgebaut werden.

Vielen Dank, Herr Dr. Schröder. – Ich glaube, wir sind uns über die welthistorische Bedeutung dieser Bewegung in den nordafrikanischen Ländern einig. Diese wird ja auch oft mit den Bewegungen 1989 in den osteuropäischen Ländern verglichen. Dabei möchte ich die Bereitschaft des Westens vergleichen, Flüchtlinge aufzunehmen und eine positive Haltung zu den Flüchtlingen einzunehmen. Nach den mir vorliegenden Zahlen hat alleine Tunesien 300 000 Flüchtlinge aus Libyen, aus dem Bürgerkrieg, aufgenommen. Im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung von Tunesien, nämlich 10 Millionen, macht das etwa 3 Prozent aus. Die Europäische Union hat nach den mir vorliegenden Zahlen 30 000 Menschen aus der Region aufgenommen. Das entspricht ungefähr 0,006 Prozent der Bevölkerung der EU. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wissen Sie, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen konnten? Halten Sie das Engagement Deutschlands angesichts der Bedeutung dieser Bewegung für ausreichend?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung in besonderer Weise gerecht. Das zeigt sich allein schon daran, dass wir im letzten Jahr von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die zweitgrößte Zahl von Asylbewerbern aufgenommen haben. Selbstverständlich nehmen wir auch alle Asylbewerber auf, die aus den Krisenregionen, insbesondere aus Libyen, zu uns kommen. Die Menschen, die des humanitären Schutzes bedürfen, bekommen ihn bei uns. Diejenigen, die als Arbeitsmigranten zu uns kommen, haben natürlich nicht die Möglichkeit, humanitären Schutz zu erhalten. Diese werden, auch die Arbeitsmigranten aus Tunesien, wieder zurückgeschickt.

Aus Plenarprotokoll 17/110

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