Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Einsatz von Uranmunition durch NATO-Bündnispartner in Libyen

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Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des in der Presse diskutierten Einsatz von Uranmunition durch NATO-Bündnispartner beim aktuellen Kriegseinsatz in Libyen

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem in der Presse diskutierten Einsatz von Uranmunition durch NATO-Bündnispartner beim aktuellen Kriegseinsatz in Libyen (RIA Novosti vom 29. März 2011 und Neues Deutschland vom 1. April 2011), und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesbezügliche Unklarheiten aus dem Weg zu schaffen und eine mögliche Gefährdung der libyschen Zivilbevölkerung zu verhindern?

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu einem möglichen Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran im Rahmen der NATO-Operation Unified Protector vor. Zur Frage der grundsätzlichen Einschätzung der Bundesregierung zur gesundheitlichen Gefährdung durch Munition mit abgereichertem Uran verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3777, insbesondere die Antworten auf die Fragen 1 und 26.

Aus Drucksache 17/5734

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