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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Details und Schlussfolgerungen zum Einsatz deutscher Polizisten beim Aufbau des Grenzsicherungssystems von EADS in Saudi-Arabien

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich Details und Schlussfolgerungen zum Einsatz deutscher Polizisten beim Aufbau des Grenzsicherungssystems von EADS in Saudi-Arabien

Welche Details und Schlussfolgerungen kann die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Polizisten beim Aufbau des Grenzsicherungssystems von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company EADS N. V.) in Saudi-Arabien liefern, das als einer der größten Aufträge der Firmengeschichte bezeichnet wird und dessen Vergabe nach Angaben des „Handelsblatts“ vom 1. Juli 2009 über zehn Jahre dauerte und wonach EADS die „starke Unterstützung der Bundesregierung für den Auftrag“ lobte, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wer den branchenintern auf ein Volumen von ca. 2 Mrd. Euro geschätzten und damit weltweit größten Einzelauftrag dieser Art seitens EADS mit Saudi-Arabien verhandelte und folglich auch die Beteiligung der Bundesregierung einfädelte, sofern die Auftragsvergabe nicht dem damaligen EADS-CEO Markus Hellenthal zuzuschreiben ist, der als früherer Referatsleiter für Bundesgrenzschutz im BMI über beste Beziehungen zur Bundespolizei verfügen dürfte, danach für die Firma Accenture arbeitete, die Expertisen zur Errichtung polizeilicher Datenbanken erstellt, anschließend mit dem Bundeskriminalamt das EU-Sicherheitsforschungsprogramm ESRIF vorbereitete, dann zum Rüstungskonzern Thales Group wechselte und öffentlich für die Aufweichung der Grenzen „innerer und äußerer Sicherheit“ eintritt?

Saudi-Arabien (SDA) hat sich entschlossen, seinen Grenzschutz umfangreich zu modernisieren. SDA ist G20-Mitglied und ein wichtiger Partner im arabischen Raum. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung des Terrorismus. Die terroristische Bedrohung der Luftsicherheit Ende Oktober 2010 (Sprengstoff in Luftfracht) und die Bewältigung dieses Anlasses unterstreichen die Bedeutung einer engen Kooperation im Sicherheitsbereich. Es ist daher wichtig, diese Kooperation durch bilaterale Maßnahmen zu erhalten bzw. auszubauen.

Bei dem in Rede stehenden Projekt handelt es sich zum einen um das exportwirtschaftliche Engagement eines Anbieters ziviler Sicherheitstechnik  – hier EADS – und den damit einhergehenden Technologietransfer und zum anderen um internationale grenzpolizeiliche Beratung und Ausbildungshilfe zur „Modernisierung“ der Strukturen und Konzepte des SDA Grenzschutzes. Damit geht ein Transfer rechtsstaatlicher Werte einher.

Die Frage, wer seitens EADS die Auftragsverhandlungen mit Vertretern der saudi-arabischen Regierung führte, betrifft unternehmensinterne Aufgabenverteilungen, zu denen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen.

Die zur Projektarbeit entsandten Beamten der Bundespolizei (BPOL) stehen in keinem vertraglichen Verhältnis zu EADS. Die Entsendung der Beamten der BPOL erfolgt auf Grundlage von § 65 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes.

Bisher fanden seit Februar 2009 insgesamt 93 Trainingskurse mit 1 674 Teilnehmern (252 Offiziere, 1 422 mittlere und einfache Dienstgrade) des SDA-Grenzschutzes statt. Die Offiziere des SDAGrenzschutzes werden direkt von Beamten der BPOL geschult. Die Schulung der mittleren und einfachen Dienstgrade erfolgt durch SDA-Multiplikatoren, die von Beamten der BPOL zu solchen ausgebildet wurden.

Inhaltlich werden das Vorgehen bei Standardmaßnahmen im Rahmen der Grenzüberwachung sowie die Methodik von Führungs- und Entscheidungsprozessen vermittelt; die Vermittlung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen sind integraler Bestandteil der Kursinhalte. Zur Gestaltung der Projektarbeit betreibt die BPOL ein Projektbüro in Riad, das ständig mit zehn Beamten besetzt ist. Darüber hinaus ist im Norden des Landes in Ar’Ar und Al Shouba je eine Außenstelle eingerichtet, die ständig mit je zwei Beamten besetzt ist. Temporär werden je nach Lehrgangsbetrieb zehn bis 15 Trainer an diese beiden Außenstellen entsandt. Insgesamt wurden bisher 75 Beamte der BPOL für die Projektarbeit in SDA eingesetzt.

Abweichend von sonstigen bilateralen grenz-/polizeilichen Ausbildungshilfen wird das Engagement in SDA nicht ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die auslandsbedingten Mehrkosten werden von SDA getragen.

Aus Drucksache 17/5876

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