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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Ablehnung eines Mandats für eine UN-Untersuchungskommission zum illegalen Organhandel während des Kosovo-Krieges durch die Bundesregierung

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Ablehnung eines Mandats für eine UN-Untersuchungskommission zum illegalen Organhandel während des Kosovo-Krieges

Wieso hat sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat gegen ein Mandat für eine UN-Untersuchungskommission zum illegalen Organhandel während des Kosovo-Krieges ausgesprochen und stattdessen auf einem Mandat für EULEX beharrt, obwohl EULEX kein Mandat für die zwingend erforderlichen Ermittlungen in Albanien außerhalb des Kosovo hat und Zweifel an der Effektivität seines Zeugenschutzprogrammes bestehen bleiben, und wieso setzt sich die Bundesregierung gerade als ehemalige Konflikt- und Kriegspartei im NATO-Angriffskrieg gegen eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen und für eine Untersuchung durch eine maßgeblich von den militärischen Siegern des Konfliktes geschaffene Institution ein?

Die Bundesregierung vertritt im Einklang mit der EU und anderen Partnern die Auffassung, dass die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo – EULEX – sowohl rechtlich als auch personell und organisatorisch befähigt ist, Ermittlungen, die im Zusammenhang mit den in dem Bericht des Berichterstatters Dick Marty erhobenen Vorwürfen stehen, durchzuführen.

Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran, dass die Mission dafür gut aufgestellt ist. EULEX hat Vorermittlungen zu den im Bericht von Dick Marty erhobenen Vorwürfen eingeleitet, die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Zeugenschutzes ergriffen und eine Stärkung der betroffenen Strukturen eingeleitet; eine Task Force befindet sich im Aufbau.

Rechtsgrundlage für die Ermittlungen sind die am 4. Februar 2008 von der EU verabschiedete Gemeinsame Aktion, die Bezug nimmt auf die Sicherheitsratsresolution der Vereinten Nationen 1244 von 1999, das kosovarische Gesetz Law on the Jurisdiction, Case Selection and Case Allocation of EULEX Judges and Prosecutors in Kosovo vom 13. März 2008 sowie das kosovarische Gesetz Law on the Special Prosecution Office of the Republic of Kosovo vom 13. März 2008.

EULEX hat bereits im Zuge von Ermittlungen Rechtshilfeersuchen an ausländische Regierungen gestellt, wie es im internationalen Rechtsverkehr üblich ist. Die Regierung von Albanien hat EULEX zudem ihre volle Unterstützung für die Ermittlungen zugesichert.

EULEX agiert in der Republik Kosovo statusneutral und ist bei ihren unabhängigen Ermittlungen allein rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet.

Aus Drucksache 17/113

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