Schriftliche Frage (eingereicht) zur Mitgliedschaft der Türkei im Europarat als Bedingung für die Zusammenarbeit

Written on 02 November 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Frage: Welche bilateralen und multilateralen Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit der Türkei sind von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich), und welche Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich)?

Tags: Europäische Union, Europarat

Print

• Prev
• Next