Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Erkenntnisse zu angeblichen systematischen Angriffen der libyschen Luftwaffe

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Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich ihrer Erkenntnisse zu angeblichen systematischen Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilistinnen und Zivilisten als Grund der ausländischen Intervention

Hat die Bundesregierung bei ihrer Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage zum Libyenkrieg (Bundestagsdrucksache 17/5666) alle ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisse inklusive aller Informationen aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) in Betracht gezogen, und verfügt die Bundesregierung diesbezüglich noch immer über keinerlei detaillierte Informationen hinsichtlich der systematischen Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilistinnen und Zivilisten, die als Grund der ausländischen Intervention angegeben wurden (bitte ggf. nach Datum, Ort, Anzahl der Toten bzw. der Verletzten, Geschlecht und Todesursache auflisten)?



Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 15. Juni 2011:

Über den Menschenrechtsrat der VN liegen inzwischen zwei Berichte vor, die die Menschenrechtssituation in Libyen seit Beginn der Krise untersuchen und dokumentieren. Die Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats zu Libyen hat am 1. Juni 2011 einen ersten Bericht über ihre Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen in Libyen vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das Gaddafi-Regime zahlreiche Verletzungen von Menschenrechten sowie von internationalem humanitären Völkerrecht begangen hat. Die Kommission folgert aufgrund ihrer Untersuchungen, dass das Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen begangen hat.
Die Hochkommissarin für Menschenrechte der VN, Navanethem Pillay, hat am 7. Juni 2011 einen Bericht zu Libyen vorgelegt. Der Bericht benennt unter Berufung auf verschiedene Quellen eine Vielzahl von konkreten Menschenrechtsverletzungen.

 

Aus Drucksache 17/6228

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