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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Telekommunikationsüberwachung von Euroanarchisten

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung:

Welche konkreten angeblichen „Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ lagen der Telekommunikationsüberwachung gegen Personen zugrunde, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz als „Euroanarchisten“ gelten und als „Mitglied bzw. Unterstützer eines linksextremistischen Personenzusammenschlusses“ verdächtigt werden, wie es gemäß einer Mitteilung des Ermittlungsausschusses Berlin (http://ea-berlin.net/berlin-der-vsverschickt-briefe#content) einigen gegenüber eiinigen Schreiben über im zweiten Quartal 2009 angehörte Telekommunikation mitgeteilt wurde, und welche weiteren Aktivitäten (Datensammlungen, Arbeitsgruppen, Konferenzen oder Treffen) betreiben Bundesbehörden (insbesondere Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz) bezüglich sogenannter „Euroanarchisten“ auch auf EU-Ebene?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 17. Juni 2011:


Von Behörden des Bundes veranlasste Beschränkungsmaßnahmen nach § 1 Absatz 1, § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes – wie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation oder das Öffnen und Einsehen von Brief- und Postsendungen – sowie bestimmte Auskunftsverlangen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz unterliegen der ausschließlichen
Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und durch die G10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes). Das zuständige Bundesministerium des Innern unterrichtet die G10-Kommission monatlich über die von ihm unter Deutscher Bundestag – 17.  Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6272 den gesetzlichen Voraussetzungen getroffenen Anordnungen. Die G10-Kommission entscheidet über deren Zulässigkeit und Notwendigkeit.


Im Übrigen erstattet das PKGr dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe
solcher Maßnahmen.

Für eine Erörterung der Gründe und des Umfang einzelner Maßnahmen im Sinne der Fragestellung ist darüber hinaus kein Raum.
Im Übrigen muss die erbetene Auskunft zu möglichen Aktivitäten der Sicherheitsbehörden des Bundes im Hinblick auf die mit einer öffentlichen
Bekanntgabe von Informationen verbundene Gefährdung des Aufklärungserfolgs unterbleiben.

Aus Drucksache 17/6272

Außerdem: Antwort des Staatssekretärs Schröder bzgl. Nicht-Antwort auf eine Teilfrage in der Drucksache 6/60 "Telekommunikationsüberwachung von Euroanarchisten": Ergänzung zur Schriftlichen Frage 6/60.

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