Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit französischen Behörden bezüglich des G8 Gipfels

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Schriftliche Frage an die Bundesregierung:

Wie arbeitet die Bundesregierung bezüglich der Sicherheitszusammenarbeit für den diesjährigen G8- bzw. den G20-Gipfel in Deauville bzw. Cannes mit französischen Be­hörden zusammen (speziell bezüglich der Überlassung von polizeilichem Personal, Ver­bindungsbeamten, verdeckten Ermittlern, Einbindung in Lagezentren, Mitteilung von Er­fahrungen von ähnlicher? Gipfeln, AuSrüstung, Material, militäische Aufklärung) und wie viele personenbezogene Daten wurden französischen Behörden hierzu auf ihr Ersuchen oder unaufgefordert übermittelt (bitte mitteilen, zu welchem Zweck bzw. auf welcher Rechtsgrundlage/mit welcher Speicherfrist)?

Die Beantwortung der zahlreiche Aspekte umfassenden Frage ist in der für Schriftliche Fragen zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich.

Im Übrigen entspricht die Frage inhaltlich den wesentlichen bereits mit der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. zur „Einbindung deutscher Polizisten in die Sicherheitsplanung anlässlich des GB-Gipfels am 26./27. Mai 2011 in Deauville" vom 6. Mai 2011(BT-Drs. 11/5739) gestellten Fragen. Daher wird auf die in Kürze erfolgende Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage verwiesen.

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