Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Internetzensur in der Türkei und Reaktion der deutschen Regierung

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Frage von Andrej Hunko beuüglich der Internetzensur in der Türkei und das Verhalten der Bundesregierung dazu

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Maßnahmen zur Zensur des Internets in der Türkei, die wie von Medien berichtet (http://diepresse.com/, 26. Mai 2011) über „Internetsperren“, also ähnlich wie in Deutschland diskutiert über obligatorische Filter und Filterlisten, erreicht werden und durch die verschiedenen Seiten wie beispielsweise Google, BBC, Facebook, eBay, Amazon, die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins, der Wikipedia-Eintrag zu „Kurdish People“ und Seiten von Lesben- und Schwulenvereinen bereits jetzt aus allen Internetcafés und ab August 2011 für Privatnutzer nicht mehr aufrufbar sind, und wie hat bzw. wird sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zur willkürlichen Einschränkung von Informationsrechten und zur bestimmten Auswahl von zu blockierenden Seiten äußern?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 1. Juni 2011:

Der Bundesregierung sind die Medienberichte über Einschränkungen des Internetzugangs in Internetcafés und über die geplante Einführung von Internetfiltern in der Republik Türkei bekannt. Bereits gegenwärtig sind Internetcafébetreiber verpflichtet, von den Behörden zugelassene Filter zu nutzen.

Offizielle Angaben zur genauen Zahl der von der türkischen Regierung bereits gesperrten Internetseiten sind bisher nicht erhältlich.

Die geplante Einführung von Internetfiltern soll Berichten zufolge auch für jeden privaten Internetzugang gelten. Die Internetserviceprovider
dürften danach nur noch Internetzugang anbieten, wenn der Nutzer sich für einen der angebotenen Filter entscheidet.

In ihrem Fortschrittsbericht vom 9. November 2010 hat die EUKommission festgestellt, dass die häufigen Website-Sperrungen in der Türkei nach Umfang und Dauer unverhältnismäßig sind. Sie hat Mitte Mai 2011 angesichts der häufigen Schließung von Internetseiten ihre Besorgnis erneut zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung teilt die Besorgnis der EU-Kommission.

Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundprinzipien, die jeder moderne Staat zu achten und zu schützen hat. Dem freien Zugang zum Internet kommt hierbei ein besonderer Stellenwert zu.

Die Bundesregierung erwartet insbesondere von einem Beitrittskandidaten wie der Türkei, dass der freie Zugang zu allen Medien grundsätzlich gewährleistet ist. Die Bundesregierung wird sich sowohl im EU-Rahmen als auch bilateral gegenüber der türkischen Regierung weiter dafür einsetzen, dass der freie Zugang zum Internet nicht pauschal oder unverhältnismäßig eingeschränkt wird.

Aus Drucksache 17/6041

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