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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Verhalten der Bundesregierung zum im EU-US-PNR Abkommen vorgesehene Reduzierung der Speicherdauer

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu ihrer Reaktion auf das EU-US-PNR-Abkommen

Auf welcher politischen Ebene (bitte konkret ausführen) wird sich die Bundesregierung in den Nachverhandlungen über das EU-US-PIVR-Abkommen wie dafür einsetzen, dass die im Entwurf vom 20.5.2011 (Ratsdokument 10453/11, gemäß geleakter Version auf der Webseite der Bürgerrechtsorganisation Statewatch) vorgesehene Speicherdauer von bis zu 15 Jahren reduziert wird, um den Vorgaben von Datenschutzbeauftragten, des EU-Parlaments, nationaler Parlamente sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge­richts zu entsprechen; und wie steht die Bundesregierung konkret zu im Entwurf vorgese­henen, weitgehenden Inhalten und Zwecken des Abkommens, die ebenfalls den Erklärun­gen bzw. Entscheidungen der oben genannten Institutionen zuwiderlaufen und zudem nicht dem Verhandlungsmandat der Kommission entsprechen (etwa die Möglichkeit der Speicherung von ethnischer Herkunft, politischen Einstellungen, religiösen Überzeugun­gen, Informationen über Gesundheit und Sexualleben, die Möglichkeit des Anlegens von Personenprofilensowie eine in Artikel 4 anvisierte Nutzung auch zur "Grenzsicherheit")?

Derzeit verhandelt die Kommission aufgrund eines entsprechenden Mandates vom Dezember 2010 mit den USA ein EU-US-PNR-Abkommen, welches das zwischen der EU und den USA aktuell geltende - vorläufig anwendbare - Abkommen ersetzen soll. Die KOM hat nun erste Ergebnisse vorgelegt, die in mehreren Punkten aus DEU Sicht der Prüfung bedürfen und auch bei anderen Mitgliedstaaten auf Prüfbedarf stießen. Diese Prüfung dauert an. Die Vertretung der deutschen Interessen wird in den entspre­chenden europäischen Gremien, gegebenenfalls auf Ministerebene bei einem Rat Justiz und Inneres, erfolgen. Da das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen muss, wird es die Erfüllung seiner Vorgaben selbständig prüfen.

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