Schutz von Aktivist/innen vor Anschuldigungen in Bezug auf die Arbeit verdeckter Ermittler/innen

Written on 19 January 2011. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Schutz politischer Aktivist/innen

Wie können Aktivistinnen und Aktivisten aus dem globalisierungskritischen, antirassistischen oder antimilitaristischen Spektrum in Deutschland sichergehen, dass sie nicht in den letzten 7 Jahren aufgrund falscher Anschuldigungen oder durch illegale Handlungen (als Agent Provocateur oder auf andere Art und Weise, darunter den Einsatz von Sexualität) von M. K. ins Visier von Verfolgungsbehörden gerieten oder verurteilt wurden und werden, wie dies unter anderem in Großbritannien geschah und nach Bekanntwerden zur sofortigen Einstellung von Gerichtsverfahren führte?

Wie bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke, Bundestagsdrucksache 17/4333, vom 22. Dezember 2010 unter anderem zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittler, verweist die Bundesregierung auf die allgemeinen Rechte des Betroffenen,
im Strafverfahren Eingriffsmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Diese ergeben sich unter anderem aus § 98 Abs. 2 Satz 2 analog, §§ 101 und 304 der Strafprozessordnung.

Plenarprotokoll 17/83

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