Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Stresstests für Kernkraftwerke

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Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Stresstests für Kernkraftwerke

Welche Behörden von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ wird die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für Energie für die Durchführung der „Stresstests“ für Kernkraftwerke benennen, wie es EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner Pressekonferenz vom 25. Mai 2011 in Brüssel vortrug, und welche konkreten Szenarien sind in den Tests vorgesehen, die eine jeweilige Beteiligung von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ erfordern?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 1. Juni 2011

Im Rahmen des Stresstests für Kernkraftwerke werden auch die Maßnahmen zum Schutz vor möglichen vorsätzlichen Angriffen betrachtet. Diese sogenannten präventiven Sicherungsmaßnahmen sollen in einem getrennten Prozess von den dafür zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten betrachtet werden. Da die Verantwortlichkeit
für die Sicherungsmaßnahmen national unterschiedlich geregelt ist, hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten gebeten, die entsprechenden zuständigen Behören zu benennen.

In Deutschland sind die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie die Sicherheitsbehörden für die Festlegung bzw. Umsetzung der präventiven Sicherungsmaßnahmen zuständig und werden unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in den Prozess eingebunden.

Zu den konkreten Szenarien, die den Stresstests zu Grunde liegen sollen, liegen noch keine Informationen vor.

Drucksache 17/6041

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