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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Anerkennung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel im September 2019

Hat sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union dafür eingesetzt, die Durchführung der am 17. September 2019 in den von Israel nach 1967 besetzten Gebieten abgehaltenen Parlamentswahl bzw. die dort erzielten Ergebnisse nicht anzuerkennen, wie es der Auswärtige Dienst am 9. September 2019 in Bezug auf Russland für Wahlen auf der Halbinsel Krim mitgeteilt hat (www.gleft.de/39l), und welche Position vertritt die Bundesregierung selbst zu der völkerrechtlichen Frage, ob die Regierung Israels für die Knesset-Wahlen in den in nach 1967 besetzten Gebieten befindlichen jüdischen Siedlungen abstimmen lassen darf?

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Mündliche Frage zur Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm

Verurteilt die Bundesregierung die erneute Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm CLAP, durch das offiziellen Angaben zufolge etwa 6 Millionen Haushalte subventionierte Nahrungsmittel erhalten („US imposes New Sanctions Targeting Venezuela‘s Food Program“, venezuelanalysis.com, 18. September 2019), und unterstützt die Bundesregierung den in den jüngsten Verhandlungen zwischen der Regierung Venezuelas und moderaten Teilen der Opposition beinhalteten Vorschlag für ein Öl-für-Lebensmittel-Programm, durch das Einnahmen aus dem Erdölexport Venezuelas vorbei an den US-Sanktionen für den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten verwendet werden könnten („Estos son los 10 acuerdos del chavismo y cuatro partidos de oposición“, efectococuyo.com, 16. September 2019)?

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Mündliche Frage zu Bemühungen der Bundesregierung für die Freilassung eines aufgrund eines Interpol-Fahndungsersuchens in Slowenien verhafteten deutschen Staatsbürgers

Hat sich die Bundesregierung nicht nur konsularisch, sondern in besonderer Weise um die Freilassung des aufgrund eines Interpol-Fahndungsersuchens in Slowenien verhafteten und in Auslieferungshaft befindlichen deutschen Staatsangehörigen I. K. bemüht (vergleiche „Duisburger in Haft: Wie die Türkei Interpol missbraucht“, www.waz.de vom 16. August 2019; etwa indem das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz deutlich machten, dass eine Ungleichbehandlung und ein Diskriminierungsverbot nach Artikel 18 AEUV vorliegen, wenn I. K. als Asylbewerber nicht an die ihn verfolgende Türkei ausgeliefert werden konnte, er aus Sicht der slowenischen Justiz nach seiner Einbürgerung in Deutschland diesen Schutz aber verlieren soll), und wie hat sie gegenüber der slowenischen Regierung ausgedrückt, dass nach meiner Auffassung das aus der Türkei kommende Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung politisch motiviert ist und damit nicht nur den Statuten von Interpol widerspräche (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/4365), sondern auch dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen des Europarates von 1957, wonach das Ersuchen aus der Türkei zwingend abzulehnen ist, wenn die strafbare Handlung, deretwegen es begehrt wird, als eine politische Tat anzusehen ist (Artikel 3 Absatz 1 EuAlÜbk) oder die Verfolgung auf politischen Anschauungen der Betroffenen beruht (Artikel 3 Absatz 2 EuAlÜbk)?

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Schriftliche Frage zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Welche Fortschritte für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der seit 2009 in Artikel 6 (2) des EU-Vertrags festgeschrieben ist und dessen Umsetzung jüngst auch vom Bundestag gefordert wurde (Bundestagsdrucksache 19/10146, N), strebt die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2020 innerhalb der Europäischen Union sowie zwischen dem Europarat und der Europäischen Union an, und welche konkreten eigenen Überlegungen der Bundesregierung zur Überwindung der durch das Gutachten 2/13 (2014) des Europäischen Gerichtshofes entstandenen Hindernisse gibt es bislang?

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Schriftliche Frage zur deutschen Beteiligung an einer militärischen Schutz- bzw. Beobachtungsmission in der Straße von Hormus

Wie ist der Stand der Diskussionen bzw. Planungen der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Schutz- oder Beobachtungsmission in der Straße von Hormus, und unterstützt die Bundesregierung das vom Außenministerium der Russischen Föderation am 23. Juli vorgestellte Konzept für ein System der kollektiven Sicherheit der Region um den Persischen Golf, das unter anderem die Achtung des Völkerrechts (insbesondere UN-Charta und UNSicherheitsratsbeschlüsse), die Ablehnung dauerhafter Stationierung von Truppen sowie die perspektivischen Ziele einer Organisation für Sicherheit und Kooperation im Persischen Golf (PGSCO) und einer massenvernichtungswaffenfreien Zone in der Region beinhaltet („Russia’s security concept for the Gulf area“, mid.ru, 23. Juli 2019)?

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Schriftliche Frage zum Austausch von Personendaten mit französischen Behörden im Rahmen des kommenden G7-Gipfels in Biarritz

Welche Personendaten zu erwarteten Demonstrierenden oder „Gefährdern“ haben Behörden des Bundesministeriums des Innern mit französischen Partnerbehörden hinsichtlich des kommenden G7-Gipfels in Biarritz ausgetauscht (vgl. http://gleft.de/35D; bitte Umfang und Herkunft der Daten erläutern), und nach welcher Maßgabe dürfen diese Daten genutzt werden (bitte auch etwaige Löschfristen mitteilen)?

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Schriftliche Frage zu Genehmigungen für Exporte von IMSI-Catchern nach Bangladesch

Welche Genehmigungen für Exporte von IMSICatchern hat die Bundesregierung deutschen Firmen für Bangladesch erteilt, und was ist ihr zu Beteiligten einer Schulung bekannt, die ein deutscher Hersteller von IMSI-Catchern im September dieses Jahres für die Polizei aus Bangladesch durchführt („Amid Crackdown in Bangladesh, Government Forces Continue Spytech Shopping Spree“, https://privacyinternational.org vom 14. August 2018/Update 30. Juli 2019; bitte sowohl die Durchführenden, die Teilnehmenden und die mithelfenden Bundesbehörden aufführen)?

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Schriftliche Frage zu Beobachtungs- und Überwachungssensorik des Flugzeugs A319CJ

Mit welcher Beobachtungs- und Überwachungssensorik ist das von der Bundeswehr im Rahmen des Vertrages über den „Offenen Himmel“ (Open Skies) geflogene Flugzeug A319CJ ausgerüstet („A319 Open Skies für die Luftwaffe“, www. flugrevue.de vom 21. Juni 2019; bitte die Hersteller und Produktbezeichnungen der digital-optischen Kamerasysteme und des Infrarotsensors sowie der übrigen Technik benennen), und wo wird das Flugzeug hauptsächlich eingesetzt?

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Schriftliche Frage zur Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung eines iranischen Tankers durch Großbritannien

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf welche rechtliche Grundlage sich die britische Regierung für ihre Beschlagnahmung des iranischen Tankers vor Gibraltar stützt (http://gleft. de/32X), angesichts der Tatsache, dass die EUSanktionen gegen Syrien meines Erachtens nicht extraterritorial sind und damit ausschließlich für EU-Länder aber nicht für den Iran gelten, und inwiefern haben Vertreter der Bundesregierung gegenüber dem britischen Außenminister Jeremy Hunt angesprochen oder kritisiert, dass die britischen Maßnahmen eine Eskalation des Konflikts der angespannten Situation am Golf befördern könnten, wozu der Außenminister Heiko Maas die Beschlagnahme eines (in diesem Fall britischen) Tankers als Maßnahme kritisierte, die die Situation „ernster und gefährlicher“ gemacht hat und es stattdessen darum gehen sollte „Krieg zu verhindern“ (http://gleft.de/32W)?

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Schriftliche Frage zur Datenerhebung über Aktivitäten von Vertretern der katalanischen Autonomieregierung und Mitglieder des Deutschen Bundestages durch spanische Behörden

Auf welcher Rechtsgrundlage erheben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder anderer spanischer Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Geheimdienste) in Deutschland Daten über die Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertretern der katalanischen Autonomieregierung in Deutschland sowie von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengefasst werden, wie Enthüllungen der spanischen Zeitung „eldiario.es“ belegt haben („Wird ,Spionage-Chef‘ zum neuen EU-Außenbeauftragten?“, heise.de, 11. Juli 2019), und welche (auch geheimdienstlichen) Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere vergleichbare Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in der Bundesrepublik Deutschland?

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