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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Personenidentifizierungen mithilfe des Gesichtserkennungssystems des BKA

Wie viele Personenidentifizierungen haben das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Jahr 2020 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des BKA vornehmen können, und wie erklärt es die Bundesregierung, dass die Angaben für Recherchen mit dem Gesichtserkennungssystem durch die Bundespolizei auf Bundestagsdrucksache 19/26934 (Frage 5) mit 4.024 angegeben wird, während auf Bundestagsdrucksache 19/25941 (Frage 11b) 4.574 genannt ist?

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Schriftliche Frage zu Verträgen des BKA zur Beschaffung von Drohnen

Mit welchen Firmen hat das Bundeskriminalamt im Projekt „Unbemanntes Luftfahrtsystem zur optischen Überwachung, Aufklärung, Dokumentation und Beweissicherung“ einen Vertrag für die Beschaffung von Drohnen über den EU-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) abgeschlossen (innerersicherheitsfonds.de), und inwiefern wird dieses System im Mobilen Einsatzkommando eingesetzt?

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Schriftliche Frage zur Verwendung von Drohnen im Projekt "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger"

Welche Drohne(n) hat das Bundeskriminalamt in dem über den Fonds für innere Sicherheit finanzierten Projekt „KOK-Prozess 2.0 – Teilprojekt ,Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger (UNION)ʻ“ beschafft bzw. plant eine solche Beschaffung bis 30. April 2021 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 19/26440), und wo wird bzw. werden diese eingesetzt?

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Mündliche Frage zur Durchführung von bundesweiten repräsentativen Coronastichprobentestungen

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es bislang unterlassen, regelmäßige bundesweit repräsentative Stichprobentestungen vergleichbar mit dem „COVID-19 Infection Survey“ der britischen Statistikbehörde ONS und der University of Oxford durchzuführen, die nach meiner Auffassung ein wesentlich genaueres Bild des Infektionsgeschehens bieten würden, und welche Maßnahmen jenseits von nicht repräsentativen Massentestungen hat die Bundesregierung in den letzten Monaten durchgeführt, „um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Gesellschaft noch präziser zu erfassen und zu validieren“ (vergleiche Antwort auf meine schriftliche Frage 123 auf Bundestagsdrucksache 19/18555)? 

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Mündliche Frage zu Auftragnehmern von Frontex zur Durchführung von Flugstunden mit Drohnen der MALE-Klasse

Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit im FrontexVerwaltungsrat und ihrer Teilnahme an den von der Grenzagentur koordinierten gemeinsamen Operationen Themis und Poseidon im Mittelmeer darüber bekannt, mit welchen Auftragnehmern Frontex Verträge zur Durchführung von Flugstunden mit Drohnen der MALE-Klasse abgeschlossen hat („Airbus to operate drones searching for migrants crossing the Mediterranean“, Guardian vom 20. Oktober 2020), und für welchen Zeitraum ist nach ihrer Kenntnis der operative Einsatz geplant?

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Mündliche Frage zur aktuellen Höhe der Versorgungsleistungen für ehemalige Mitglieder der Blauen Division

Welche Höhe haben aktuell die Versorgungsleistungen, die ehemalige Mitglieder der Blauen Division bzw. deren Hinterbliebene auf Grundlage des deutsch-spanischen Vertrags vom 29. Mai 1962 erhalten (bitte entsprechend der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/6541 aufschlüsseln), und wie viele der Anträge für Versorgungsleistungen auf Grundlage des deutsch-spanischen Vertrags wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 1a des Bundesversorgungsgesetzes abgelehnt, weil die antragstellenden Personen bzw. die Personen, von denen Antragstellende ihre Berechtigung auf Versorgung ableiteten, während der Herrschaft des Faschismus in Deutschland gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben?

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Mündliche Frage zur Unterbindung völkerrechtswidriger Drohneneinsätze des US-Militärs über den US-Stützpunkt Ramstein

Inwiefern hat die Bundesregierung ein eigenes Interesse daran, hinsichtlich der Möglichkeit völkerrechtswidriger Drohneneinsätze des US-Militärs über die Weisungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az. 4 A 1361/15, Urteil vom 19. März 2019) hinaus sicherzustellen, dass diese Verletzungen des Völkerrechts nicht auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verübt werden (bitte dieses Interesse darstellen), und wie gewichtet die Bundesregierung außen-, bündnis- und verteidigungspolitische Belange gegenüber der zweifelsfreien Einhaltung des Völkerrechts auf ihrem Hoheitsgebiet hinsichtlich der Garantie, dass dieses Recht nicht unter Nutzung deutschen Staatsgebietes verletzt wird und sei es auch mittelbar, beispielsweise durch die Weiterleitung von Daten über eine dort befindliche Relaisstation für die in Rede stehenden Drohneneinsätze?

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Mündliche Frage zum Vorwurf der Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba

Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen der kubanische Staat bzw. die kubanische Regierung den internationalen Terrorismus unterstützt hat, seitdem der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, 2015 das Land von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer gestrichen hatte („USA haben Kuba von der Terrorliste gestrichen“, www.spiegel.de, 29. Mai 2015), und unterstützt sie die Bemühungen des Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, der gegenüber den USA für die Streichung Kubas von der Liste eintreten will, weil es „keine Faktenbasis“ für die Listung gebe (vergleiche Schreiben von Josep Borrell an den Europaabgeordneten Javier Moreno Sánchez vom 29. März 2021, https://twitter.com/J_MorenoSanchez/status/1377278503696076816 )?

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Mündliche Frage zu Gründen für den Verbleib von Großbritannien in der Gruppe der G6

Aus welchen Gründen wird nach Kenntnis der Bundesregierung das halbjährliche G6-Treffen der Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten, an dem Deutschland in der Vergangenheit teilnahm und das „die Entscheidungsprozesse im EU-Ministerrat durch gezielte Vorbereitung effizienter […] gestalten“ soll (vgl. dazu u. a. Bundestagdrucksachen 17/9904, 17/11949 und 18/7319), nach dem Brexit weiterhin mit Großbritannien abgehalten und welche konkreten Aspekte von „Online-Schäden“ diskutierten die G6-Mitgliederauf ihrem jüngsten Treffen mit dem US-Heimatsschutzministerium (www.gov.uk/government/news/priti-patel-leads-g6-on-security-threats-and-illegal-migration)?

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Schriftliche Frage zur Weisung des deutschen Vertreters im IWF in Bezug auf Kürzungsprogramme in Ecuador

Welche Weisung erhielt der deutsche Vertreter im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Bundesfinanzministerium bezüglich des im März 2019 zwischen dem IWF und der Republik Ecuador vereinbarten Übereinkommens im Rahmen der „Extended Fund Facility“ (https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2019/03/20/Ecuador-Staff-Report-for-the-2019-Article-IV-Consultation-and-Request-for-an-Extended-46682), welches einen Kredit in Höhe von 4,2 Mrd. US-Dollar an Einsparungen im öffentlichen Haushalt, einschließlich der Streichung von 140.000 Stellen im öffentlichen Sektor, knüpfte (https://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/imf_and_ecuador.pdf), und sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass im Rahmen dieser Einsparungen 4,5 Prozent aller durch das ecuadorianische Gesundheitsministerium finanzierten Stellen gestrichen wurden (https://cepr.net/how-did-ecuador-spiral-into-its-covid-19-nightmare/), einen Einfluss dieses Übereinkommens auf die Möglichkeit Ecuadors, adäquat auf die COVID-19-Pandemie reagieren zu können?

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