logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Manöver „Defender Europe 2020“ im Regierungsbezirk Stadt bzw. Städteregion Aachen

An welchen Tagen bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Manöver „Defender Europe 2020“ durch den Regierungsbezirk Stadt bzw. Städteregion Aachen (bitte auch die Strecke angeben), und mit welchen Fahrzeugbewegungen (etwa Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Lastkraftwagen, Truppentransporter, Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen der HALE-Klasse im Korridor über Deutschland) muss die Bevölkerung dort an diesen konkreten Tagen und Strecken rechnen?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zum Zugriff auf „Lawful Interception“- Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco

Hegt die Bundesregierung den Verdacht, dass die vier deutschen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus auf „Lawful Interception“- Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco zugreifen können, mit denen deutschen Polizeien und Geheimdiensten das Ausleiten von Kommunikationsinhalten ermöglicht werden muss („Keine Beweise für Spionage durch Huawei“, www.tagesschau.de vom 17. Februar 2020), und liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass Lieferanten von sonstiger Hard- und Software, die in den Anlagen der Mobilfunkanbieter verbaut ist, diese deutschen Abhörschnittstellen für illegale Überwachungsmaßnahmen nutzen (können)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 24. Februar 2020:

Die Bundesregierung hegt keinen Verdacht, dass die Mobilfunknetzbetreiber unbefugt auf „Lawful Interception“-Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco zugreifen können oder zugreifen. Der Bundesregierung liegen zudem keine Hinweise vor, dass Lieferanten von sonstiger Hard- oder Software, die in den Anlagen der Mobilfunkanbieter verbaut ist, unbefugt auf „Lawful Interception“-Schnittstellen zugreifen können oder zugreifen.

Drucksache 19/17407

Print

Mündliche Frage zur NATO-Mission Sea Guardian und möglichen Problemen bei Teilnahme der Türkei in Bezug auf das Waffenembargo für Libyen

Welche Probleme ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung daraus, wenn die Türkei und Frankreich im Rahmen des neuen, von der Bundesregierung mitgetragenen Mandates der NATO-Mission Sea Guardian die laut Presseberichten vorliegenden Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Waffenembargo für Libyen aufdecken und verfolgen sollen („Why do EU arms end up in Libya despite UN ban?“, euobserver.com vom 24. Januar 2020; „International Schemes, Libyan Realities“, Stiftung Wissenschaft und Politik, November 2019; „Libya civil war: Macron accuses Erdogan of meddling in conflict“, www.bbc. com vom 29. Januar 2020, „Libya asks France to explain how its arms reached Haftar forces“, www.aljazeera.com vom 12. Juli 2019), und ist sie gewillt, wegen der genannten Unregelmäßigkeiten EU-Sanktionen gegen die beiden Staaten anzuregen oder mitzutragen?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zu Kenntnissen der Bundesregierung über die Funktionsfähigkeit der Küstenwache in Libyen

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe dafür, dass die sogenannte Küstenwache in Libyen seit Anfang des Jahres 2020 praktisch nicht mehr funktionsfähig ist („Secret migration deal in tatters as Libya orders coast guard to stop missions“, timesofmalta.com vom 24. Februar 2020), und wer soll aus ihrer Sicht die Menschen im Mittelmeer retten, die weiterhin Schutz in Europa suchen, eine Überfahrt wagen und dabei womöglich in der libyschen Seenotrettungszone in Seenot geraten?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an alle 47 Mitgliedstaaten, die „unverzügliche Freilassung“ des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu fordern, weil seine „Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung … einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt“ („Threats to media freedom and journalists’ security in Europe“, Resolution 2317 (2020); http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/XrefXML2HTML-en.asp?fileid=28508&lang=en), und sieht die Bundesregierung auch nach den Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, über gravierende Verfahrensmängel – Assange werde sein Recht auf ein faires Verfahren „konsequent verwehrt“ („Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, republik.ch, 31. Januar 2020) – weiterhin „keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln“ (Bundespressekonferenz vom 6. Dezember 2019)?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur Einhaltung des auf der Berliner Libyen-Konferenz vereinbarten Waffenembargos

Räumt auch die Bundesregierung wie der UN-Generalsekretär António Guterres ein, dass sich an der Berliner „Libyen-Konferenz“ teilnehmende NATO-Mitglieder wie die Türkei weiterhin nicht an die dort verabredete Einhaltung des Waffenembargos halten („Der Berliner Friedensplan ist nach zwei Wochen schon in Gefahr“, „Der Tagesspiegel“ vom 4. Februar 2020; bitte mitteilen, zu welchen NATO-Mitgliedern ihr dies bekannt ist), und hinsichtlich welcher Verabredungen der Teilnehmenden der „Libyen-Konferenz“ spricht die Bundesregierung trotzdem von deren Erfolg (vergleiche auch „Operation Sophia plan calls for migrant redistribution“, „Politico“ vom 24. Januar 2020)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur finanziellen Unterstützung der türkischen Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien

Inwiefern trifft es zu, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die türkische Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien finanziell zu unterstützen, nachdem die türkische Armee diese Landstriche erobert und die früheren Bewohnerinnen und Bewohner vertrieben hat („die Milliardenfrage“, www.spiegel.de vom 23. Januar 2020), und inwiefern hält sie diesen Einmarsch und Bevölkerungsaustausch für vereinbar mit dem Völkerrecht (bitte begründen)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) aus Polizei und Gendarmerie

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) mitteilen, die einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung der (zivilen) Bundespolizei und der (militärischen) Gendarmerie Nationale folgt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/16672, und zu welchen Anlässen könnte diese DFEE nach derzeitigen Plänen eingesetzt werden?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zu Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs auf die Küstengebiete an der deutschen Nord- und Ostsee

Wie werden sich die „gravierenden Folgen“ (siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke „Deutsche Arktispolitik“, Bundestagsdrucksache 19/15326) des Meeresspiegelanstiegs nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Küstengebiete an der deutschen Nord- und Ostsee auswirken, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Schutz der dort lebenden Menschen und existierenden Infrastruktur?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur Feststellung von Verstößen gegen das Waffen- und Ölembargo durch die Militärmissionen Sea Guardian und EUNAVFOR MED

In welchen bzw. in wie vielen Fällen haben die Militärmissionen Sea Guardian und EUNAVFOR MED im Mittelmeer, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt bzw. beteiligt hat („,Mecklenburg-Vorpommernʼ läuft zu Einsatz aus“, „NWZonline“ vom 18. Januar 2020), Verstöße gegen das Embargo zum Export von Waffen nach oder Öl aus Libyen festgestellt, und wie soll diese nach meiner Kenntnis sehr dürftige Aufklärung im Rahmen neuer Einsatzpläne der NATO und EU verbessert werden (bitte erläutern, ob bzw. welche Vorschläge die Bundesregierung hierzu macht, vergleiche „Stoltenberg: NATO could support EU in enforcing Libya arms embargo”, dpa vom 21. Januar 2020)?

Continue Reading

Print