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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Plänen zu einem Immunitätsausweis und daraus abgeleiteten Privilegien

Im Kontext der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium in einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf einen Immunitätsausweis ins Spiel gebracht (Änderung in § 28, S.21), der Menschen mit Immunität gegen bestimmte Krankheiten (aktuell: Sars-CoV-2/Covid-19) Privilegien bei der Einschränkung von Grundrechten einräumen könnte. Ich habe diesen Plan von Beginn an sehr kritisch gesehen. Aufgrund des großen politischen Drucks gegen diese Maßnahme wurde der Passus in § 28 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorerst wieder entfernt (siehe im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf auf Drucksache 19/18967). In einer Antwort auf eine noch vor der Entfernung eingereichten mündlichen Frage bestätigt das Gesundheitsministerium dies erneut - allerdings mit Einschränkungen. Die Bundesregierung beteilige sich "derzeit nicht an Initiativen zur Entwicklung und Implementierung eines digitalen Gesundheitszertifikates".

Ich habe deshalb beim Gesundheitsministerium noch einmal nachgehakt, ob dies auch auf nicht-digitale Dokumentationen des Immunstatus zutrifft.

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Mündliche Frage zur Evaluierung der Anti-Corona-Maßnahmen

In der Regierungsbefragung am 22. April 2020 befragt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) Gesundheitsminister Jens Spahn zur Evaluierung der von der Bundsregierung zu verantwortenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Hintergrund ist, dass sich laut Schätzungen des Robert-Koch-Instituts die Reproduktionszahl "etwa seit dem 22. März um R = 1 stabilisiert" hat - also schon vor den jeweils am 9. März (Absage von Großveranstaltungen), 16. März (Schließung vieler Einzelhandel-Verkaufsstellen) und 23. März (umfangreiches Kontaktverbot) in Kraft getretenen Maßnahmen.

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Mündliche Frage zu US-Sanktionen trotz Corona-Krise

Wie hat sich die Bundesregierung im Kontext der Coronakrise für die Lockerung oder Aufhebung von US-Wirtschaftssanktionen eingesetzt, die betroffene Länder wie Venezuela, Kuba, Iran, Syrien oder Russland bei der Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie massiv behindern („Acht Länder fordern Ende von Sanktionen wegen Corona“, 26. März 2020, www.rnd.de), und schließt sie sich den Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand („Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand“, 23. März 2020, unric.org) und der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nach der Aussetzung von Sanktionen an („UN: Sanktionen während der Corona-Krise aussetzen“, 24. März 2020, www.focus.de)?

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Schriftliche Frage zu wöchentlichen Zahlen der Testungen auf SARS-CoV-2

Wie haben sich seit Nachweis der ersten Infektion mit dem neuen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Deutschland die wöchentlichen Zahlen der Testungen entwickelt (Zahl der Tests, Positiv-Testungen, Negativ-Testungen), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Datengrundlage zur Beurteilung der Pandemie zu verbessern, beispielsweise durch Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-CoV-2, um die wahre Durchseuchungsrate zu erfassen, wie vom Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e. V. vorgeschlagen wurde („COVID-19: Wo ist die Evidenz?“, EbM-Netzwerk, 20. März 2020, www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichun gen/nachrichten/covid-19-wo-ist-die-evidenz)?

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Mündliche Frage zur Nachverfolgung der Flugzeuge und Schiffe, die die Bundespolizei für Frontex-Missionen im Mittelmeer mit Transpondern

Inwiefern sind die Flugzeuge und Schiffe, die die Bundespolizei für Frontex-Missionen im Mittelmeer einsetzt, über eine Echtzeit-Positionsdarstellung ihrer Transponder (ADS-B oder AIS) mit Onlinedienstleistern wie Flightradar nachzuverfolgen (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16171), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Frontex eine solche Nachverfolgung nunmehr für eigene Einheiten oder auch Einheiten beteiligter Mitgliedstaaten verunmöglicht, indem die Anbieter hierzu um eine Blockierung gebeten wurden, sodass auch das Unterlassen von Rettungsmissionen nicht mehr kontrolliert werden kann?

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Mehrwert des Maas-Vorschlags zur Aktivierung der EU-Solidaritätsklausel

Welchen Mehrwert verspricht sich der Außenminister Heiko Maas von dem Vorschlag, neben dem Katastrophenschutzmechanismus (EUCPM) und dem Krisenreaktionsmechanismus (ICPR) auch die EU-Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV zu aktivieren, damit die Reaktionen auf den neuen Coronavirus „durch ganz konkrete Maßnahmen“ auf EU-Ebene gestärkt werden könnten (bitte die von der Bundesregierung unter Artikel 222 anvisierten materiellen und personellen Kapazitäten erläutern), und inwiefern ist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation bereit und willens, einen solchen ganzheitlichen und koordinierten Ansatz im Sinne des Ratsbeschlusses vom 24. Juni 2014 zur Anwendung der Solidaritätsklausel nach seiner Aktivierung durch einen besonders betroffenen Mitgliedstaat (derzeit etwa Italien, Spanien und Frankreich) mit dem Einsatz polizeilicher und militärischer Einheiten zur Krisenbewältigung zu unterstützen?

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Behinderungen der Fahrzeuge, Flugzeuge oder Schiffe der EU-Grenzagentur Frontex

Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen türkische Grenzbehörden (auch Militär) in den vergangenen vier Wochen Einheiten (auch Fahrzeuge, Flugzeuge oder Schiffe) der EU-Grenzagentur Frontex bzw. der an den beiden RABIT-Frontex-Missionen in Griechenland teil-nehmenden EU-Mitgliedstaaten behindert oder sogar gerammt haben („Küstenwachen geraten in Ägäis aneinander“; www.sueddeutsche.de vom 7. März 2020, bitte mitteilen wann und wo sich die Vorfälle zutrugen), und wie haben die EU-Kommission bzw. die betroffenen Mitgliedstaaten hierauf reagiert?

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Schriftliche Frage zu Drohnenabwehr an Zivilflughäfen

Welche Produkte werden in den Projekten „Grenzflug“ und „FALKE“ zur „Detektion, Identifikation und Abwehr von Drohnen“ beforscht (Bundestagsdrucksache 19/16787, Frage 12; bitte auch die Hersteller mitteilen), und welche deutschen Flughäfen sollen nach derzeitigem Stand mit einem System zur Drohnenabwehr ausgestattet werden, dessen Kosten für eine einzelne Anlage mit 30 Millionen Euro angegeben wird?

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Mündliche Frage zum Umgang mit BHV-1-infizierten Rindern

Ist es aus der Sicht der Bundesregierung möglich, trotz der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1), der für Menschen völlig ungefährlich ist und sogar der Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten infizierter Tiere als unbedenklich gilt, Herden mit Reagenten nicht zu töten, sondern beispielsweise in benachbarte Länder abzugeben, die weniger restriktiv mit BHV1 umgehen und deshalb keine entsprechenden Verordnungen erlassen haben (www.freiebauern.de/index.php/freiheraus/180-bhv1-ist-keine-seuche-und-unsere-rinder-sollenleben), und sind der Bundesregierung Studien bekannt, die Alternativen für infizierte oder geimpfte Tiere in Regionen mit BHV1-freiem Status aufzeigen, sodass auf die Tötung ganzer Bestände verzichtet werden kann (https://www.change.org/p/rettet-unsere-gesunden-rinder-vor-einer-sinnlosen-massent%C3%B6tung-bhv1)?

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Mündliche Frage zur Reichweite des Informationsaustauschs im Berner Club

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Berner Club, in dem das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Inlandsgeheimdiensten zusammengeschlossen ist (Bundestagsdrucksachen 19/17002, 19/11459, 19/7268, 19/2374, 19/353, 18/10641, 18/8170, 18/7930), nicht nur wie bislang bekannt ein europäischer Zusammenschluss ist, sondern an dessen Informationsaustausch auch Dienste aus Israel (Mossad), Neuseeland (NZSIS), Australien (ASIO), Kanada (CSIS) oder den USA (FBI und CIA) beteiligt sind („Der geheime Club der geheimen Dienste“, woz.ch, 5. März 2020), und inwiefern arbeiten die Dienste dieser Regierungen nicht nur auf Ebene des Informationsaustauschs eng zusammen, sondern nehmen auch an Treffen des Berner Clubs bzw. seiner Counter Terrorism Group teil?

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