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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Voraussichtliche Kosten des nun unmittelbar bevorstehenden Papstbesuchs

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Kosten des Papstbesuchs

Mit welchen Kosten – aufgeführt nach den einzelnen Kostenstellen – rechnet die Bundesregierung für den unmittelbar bevorstehenden Papstbesuch, dessen Verlauf nun weitgehend feststehen müsste (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/6827), und wer wird diese Kosten tragen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/6994, Frage 81):

Der Besuch des Papstes gliedert sich in einen offiziellen Besuchsteil – überwiegend in Berlin – und einen pastoralen Teil.

Nur für die offiziellen Besuchsteile trägt der Bund die protokollarische Verantwortung und die damit verbundenen Kosten. Die pastoralen Teile des Besuchs liegen – auch auf der Kostenseite – in der Verantwortung der katholischen Kirche.

Wie bei anderen vergleichbaren Besuchen von Staatsoberhäuptern gewährleistet der Bund als Gastgeber jedoch während des gesamten Aufenthaltes – offizielle und pastorale Teile – in Deutschland die Sicherheit und das Wohlergehen des Gastes. Hierunter fallen insbesondere die Kosten des sicheren Transportes im Inland. Die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer wird durch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gewährleistet.

Die Kosten gliedern sich im Einzelnen wie folgt:

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Das U.S. Department of Homeland Security am Frankfurter Flughafen

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Zusammenarbeit des U.S. Departments of Homeland Security mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX

Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zur Beteiligung des US-Department of Homeland Security (wie von Wikileaks im Cable „Frontex: EU Border Control Cooperation at Frankfurt Airport“ vom 13. März 2007 veröffentlicht) an der Operation „Amazon II“ machen, gemäß dem ein „DHS Frankfurt“ einen Tag lang die Operation zur Migrationsabwehr „Amazon II“ beobachtete („spent a day at the Frankfurt airport observing FRONTEX operations“), innerhalb derer 29 Angehörige von Polizeibehörden aus sieben EU-Mitgliedstaaten unter deutscher Leitung der damals noch jungen EU-Grenzschutzagentur Frontex für mehr als zwei Wochen Tausende Identitätskontrollen am Frankfurter Flughafen vornahmen, bei der 15 Menschen „ins Netz gingen“, und welche anderen Polizeimaßnahmen bzw -behörden wurden seitdem vom „DHS Frankfurt“ derart „beobachtet“?

Die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierte Joint Operation AMAZON II fand im Zeitraum vom 19. Februar 2007 bis zum 9. März 2007 statt. Im Rahmen der Maßnahme wurden insgesamt 29 Gastbeamte aus sieben Mitgliedstaaten zur Unterstützung an acht europäischen Flughäfen eingesetzt. Das damalige Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/ Main wurde von sieben Gastbeamten aus Spanien (3), den Niederlanden (1), Portugal (1), Italien (1) und Frankreich (1) unterstützt.

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Bundesregierung hat keine Kenntnisse über den Einsatz ausländischer Polizisten in Dortmund

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Einsatzes ausländischer Polizeibeamter im Rahmen des Widerstandes gegen eine Nazi-Demonstration

Welche Polizeien bzw. Behörden oder sonstige Institutionen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. anderer Länder haben im Rahmen des Widerstandes gegen die Nazi-Demonstration am 3. September 2011 in Dortmund am polizeilichen Einsatzgeschehen der Bundespolizei oder, nach Kenntnis der Bundesregierung, der Länderpolizeien teilgenommen, und auf welcher rechtlichen bzw. vertraglichen Grundlage (darunter Vertrag von Prüm, bilaterale Verträge, Osteuropa-Stabilitätspakt, EU-Forschungs- oder Austauschprojekte) basierte ihre Anwesenheit?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 16. September 2011

An den Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei anlässlich der versammlungsrechtlichen Veranstaltungen am 3. September 2011 in Dortmund haben keine Polizeien bzw. Behörden oder sonstige Institutionen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. anderer Länder teilgenommen. Über die Teilnahme entsprechender Organisationen aus dem Ausland am Einsatzgeschehen der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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Beschuss von Flüchtlingsbooten durch Frontex?

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Erkenntnissen über den Tod eines Flüchtlings nach Frontex-Einsatz

Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zum Tod eines Flüchtlings im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon 2011 Joint Operation“ mitteilen, der nach Berichten türkischer Zeitungen und Agenturen (z. B. Milliyet, Onlineausgabe, 25. August 2011, 14:58 Uhr) am 24. August 2011 innerhalb einer Gruppe von Migranten versuchte, mit Schlauchbooten den Meriç-Fluss im Evros-Gebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren, als laut den Meldungen von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet wurde, möglicherweise um diese unbrauchbar zu machen, und welche Initiative wird die Bundesregierung ergreifen, entsprechende Untersuchungen voranzutreiben um die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 8. September 2011

Der in mehreren türkischen Medien veröffentlichte Sachverhalt zu einem möglichen Schusswaffengebrauch von Grenzschutzbeamten im Rahmen der FRONTEX-Operation „Poseidon Land“ gegen Migranten an der griechisch-türkischen Landgrenze ist der Bundesregierung auch nach Verbindungsaufnahme mit Angehörigen der Bundespolizei vor Ort sowie mit den national zuständigen Behörden nicht bekannt.

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Einschränkung und Protokollierung von Zugriffen auf die Website des BKA

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Protokollierung oder Unterbindung von Zugriffen auf die Website des Bundeskriminalamtes

Welches Ansinnen verfolgt das Bundeskriminalamt mit der Protokollierung oder Unterbindung von Zugriffen auf seine Webseite, sofern sie über bestimmte IP-Adressen oder Anonymisierungsdienste erfolgen, und von wem werden derart inkriminierte IP-Adressen oder Server bestimmt (bitte eine tagesaktuelle Sperrliste beilegen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 7. September 2011

Die Internetseite des Bundeskriminalamts (BKA) wird extern durch den Provider „Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik“ (ZIVIT) der Bundesfinanzverwaltung gehostet.

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Beteiligung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am "10. Congress on European Security and Defence"

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Beteiligung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am  "10. Congress on European Security and Defence" als "Bronze-Sponsor"

Mit welchem Ziel sponsort die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH den 10. Congress on European Security and Defence als Bronze-Sponsor und welchen finanziellen, personellen und sonstigen Aufwand muss sie dafür aufbringen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 1.9.2011:

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist von den Ausrichtern der 10. Berliner Sicherheitskonferenz (10th Congress on European Security and Defence) angefragt worden, sich mit ihren Erfahrungen aus der Internationalen Zusammenarbeit an zwei Podiumsdiskussionen im Rahmen der Konferenz zu beteiligen: Panel I "Civii Security -a future Key European Market" und Panel VI "Security Governance -Development Policy as a key factor in supporting State Building". Die GIZ hat ihre Beteiligung zugesagt, an eine Ausweitung des Geschäftsfeldes zivil-militärische Zusammenarbeit ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht gedacht. Der GIZ ist angeboten worden, sich als Bundesunternehmen mit einem kleinen Stand auf der Konferenz darzustellen. Dort sollen v.a. die Erfahrungen der GIZ in der Durchführung von Bauaufträgen für das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt in Südosteuropa und Afghanistan präsentiert werden. Die GIZ ist kein Sponsor der Veranstaltung, sondern entrichtet für den Stand eine Nutzungsgebühr, deren Höhe abhängig sein wird von der noch zu bestimmenden Größe des Standes. Im Konferenzprogramm, welches im Internet veröffentlicht ist, wird die GIZ fälschlicherweise als Sponsor der Kategorie Bronze genannt. Der Veranstalter hat auf einen entsprechenden Hinweis der GIZ hin zugesagt, die falsche Darstellung im Programm und auf der Website zu beheben und die GIZ nicht länger als Sponsor aufzuführen.

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Kosten des 10. Congress on European Security and Defence

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum 10. Congress on European Security and Defence

Mit welchem finanziellen, personellen und sonstigem Aufwand wird der 10. Congress on European Security and Defence, der in Kooperation mit der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei veranstaltet wird, vom Bund und von ihm getragenen Körperschaften wie der BwFuhrparkService GmbH unterstützt?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 1. September 2011

Die von Ihnen angesprochene BwFuhrparkService GmbH wird im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit während der Veranstaltung einen Informationsstand unterhalten und dafür eine Standgebühr i. H. v. 7 800 Euro entrichten.

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Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der EU-Kommission zum Vorgehen von Italien und Frankreich im Streit um tunesische Flüchtlinge

Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Streit um die Aufnahme tunesischer Flüchtlinge und zur Dublin II-Verordnung

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der Kommission, derzufolge das Vorgehen von Italien und Frankreich im Streit um tunesische Flüchtlinge im Einklang mit dem EU-Recht stand, im Hinblick auf eine zukünftige, verbesserte Verantwortungsaufteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die solche Konflikte verhindern könnte, und wieso widersetzt sich die Bundesregierung weiterhin der Ersetzung des Dublin-II-Systems durch ein solidarisches EU-System für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten, obwohl dieses die humanitäre Lage für tausende Flüchtlinge in der EU verbessern könnte?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 3. August 2011:

Der Europäische Rat (Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2011) hat unter Berücksichtigung aktueller Geschehnisse im Schengenraum und mit Blick auf die wichtige Errungenschaft des freien Personenverkehrs dazu aufgefordert, den politischen Orientierungsrahmen und die Schengenzusammenarbeit weiter auszubauen. Mit klaren und detaillierten Vorgaben verweist der Europäische Rat darauf, dass einerseits insbesondere ein wirksames und effizientes Überwachungs- und Bewertungssystem vonnöten sei, um auf künftige Herausforderungen effizient reagieren zu können. Daneben sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der greifen soll, wenn die Schengenzusammenarbeit insgesamt gefährdet ist. Die Bundesregierung begrüßt die Vorgaben des Europäischen Rates, die eine klare Orientierung bieten und das gegenseitige Vertrauen in das Funktionieren der Schengenkooperation fördern. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, bereits im September 2011 Vorschläge für einen Mechanismus vorzulegen. Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Europäischen Kommission mit Blick auf die Stärkung der Schengenkooperation und die Förderung gegenseitigen Vertrauens eingehend prüfen und sich für eine effiziente Ausgestaltung der Schengenkooperation  einsetzen. Wichtige Parameter dabei sind die Wahrung der Reisefreiheit als hohes, nicht zur Disposition stehendes Gut sowie Maßnahmen nur auf der Grundlage festgelegter objektiver Kriterien und einer gemeinsamen Bewertung.

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Zivile Opfer beim NATO-Angriff auf das libysche Fernsehen am 30. Juli 2011 sowie Deckung durch die UN-Sicherheitsratsresolution 1973

Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum NATO-Einsatz in Libyen

Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den zivilen Opfern des NATO-Angriffes auf das staatliche libysche Fernsehen am Samstag, den 30. Juli 2011, und welche Position vertritt die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat zu der Frage, ob der Angriff von der US-Sicherheitsratsresolution 1973 mandatiert war?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun vom 5. August 2011:

Die NATO hat im Rahmen der Operation Unified Protector am frühen Morgen des 30. Juli 2011 Präzisionsluftschläge auf Satellitenantennen des libyschen Staatsfernsehens durchgeführt. Die Aussagen des Sprechers des Gaddafi-Regimes, Moussa Ibrahim, dabei seien drei Journalisten getötet worden, konnten von der NATO nicht bestätigt werden.

Das Vorgehen der NATO im Rahmen der Operation Unified Protector dient dem Schutz der Zivilbevölkerung auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1973.

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Teilnahme deutscher Behörden an EUweiten Polizeioperationen der Netzwerke AQUAPOL, TISPOL, RAILS, AIRPOL und MITRAS

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Teilnahme deutscher Behörden an EU-weiten Polizeioperationen

Mit welchem jeweiligen Personal bzw. welchen Abteilungen haben deutsche Behörden 2011 an EU-weiten Gemeinsamen Polizeioperationen (JPO) der Netzwerke AQUAPOL, TISPOL, RAILS und AIRPOL sowie MITRAS teilgenommen, und zu welchen Ereignissen werden deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Abteilungen 2011 im Rahmen des EU-Projekts GODIAC entsandt?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 23. August 2011:

Das Netzwerk AQUAPOL war im Jahr 2011 an der gemeinsamen Polizeioperation (Joint Police Operation, JPO) DANUBIUS der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft beteiligt. An dieser JPO DANUBIUS haben für Deutschland die Wasserschutzpolizeien der Länder Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hessen und des Saarlandes sowie weitere Behörden aus diesen Ländern teilgenommen. Nähere Informationen zur deutschen Beteiligung an dieser JPO liegen der Bundesregierung nicht vor, da die deutsche Teilnahme für diese Operation auf Ebene der Länder koordiniert wurde.

Unter Mitwirkung von TISPOL (European traffic police network) wurde im Februar 2011 die JPO AUTOMOTOR durchgeführt. An dieser JPO waren das Bundeskriminalamt, Referat Eigentumskriminalität, die Bundespolizei sowie Polizeikräfte der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt beteiligt.

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