logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Scheitern der Strategie der Bundesregierung in Bezug auf den Euro-Rettungsschirm

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bzgl. des Euro-Rettungsschrims

Als der Euro-Rettungsschirm im Mai dieses Jahres geschaffen wurde, erklärte die Bundeskanzlerin, dass auf diese Weise gewährleistet werde, dass der Schirm niemals gebraucht würde, da die Spekulation nun beendet sei. Die einfache Formel war: Der Rettungsschirm ist da, damit er nie benutzt wird. – Jetzt wird in Europa schon über die Frage diskutiert, was zu tun ist, wenn die Mittel des Rettungsschirms gänzlich aufgebraucht sind. Wie erklären Sie sich diese Fehleinschätzung? Halten Sie wie wir die Strategie der Bundesregierung für gescheitert?

Continue Reading

Print

Einsatz und Übergriffe bewaffneter französischer Bereitschaftspolizisten in Deutschland bei den Protesten anlässlich der Castortransporte

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Castortransporte

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bewaffnung (auch mit Quarzhandschuhen oder Protektoren) französischer Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten, die beim jüngsten Castortransport an der Seite deutscher Polizeikräfte Demonstrierende verprügelten und dabei sowohl mit Pistole als auch Teleskopschlagstock ausgerüstet waren (siehe http://euro-police.noblogs.org/files/2010/11/crs_bpol.jpg), und auf Grundlage welcher grenzüberschreitenden Rechtsinstrumente erfolgten die Zwangsmaßnahmen?

Continue Reading

Print

Tötung mehrerer deutscher Staatsangehöriger durch einen unbemannten US-amerikanischen Flugkörper in Pakistan am

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/3363, Frage 6):

Welche juristische und politische Bewertung nimmt die Bundesregierung vor, angesichts der Tötung von bis zu acht deutschen Staatsangehörigen durch den Angriff eines unbemannten US-amerikanischen Flugkörpers im pakistanischen Nordwaziristan am 4. Oktober 2010?

Continue Reading

Print

Unterstützung der deutschen Nebenkläger ankässlich des G8-Gipfels

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Unterstützung der deutschen Nebenkläger in den beiden Verfahren gegen italienische Polizisten anlässlich des G8-Gipfels in Genua

Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Dutzende von deutschen Nebenklägern in den beiden Verfahren gegen italienische Polizisten anlässlich des G8-Gipfels in Genua (sog. Bolzaneto-Verfahren und sog. Diaz-Verfahren) zu unterstützen, da die sowohl in erster als auch in zweiter Instanz gerichtlich bestimmte „sofortige Vorauszahlung“ zugesprochener Schadenersatzansprüche durch italienische Ministerien bei den meisten der Betroffenen seit zwei Jahren nicht eingegangen sind, und falls sie nichts unternehmen wird, warum nicht?

Continue Reading

Print

Umsetzung des EU-Richtlinienvorschlags über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des EU-Richtlinienvorschlags

In welchen EU-Mitgliedstaaten bleiben die strafrechtlichen Regelungen hinter den Mindestnormen des Richtlinienvorschlags über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren (Ratsdok. 12564/10) zurück, und in welchen EUMitgliedstaaten wird der Richtlinienvorschlag die rechtlichen Standards verbessern?

Continue Reading

Print

Entwicklung diskriminierender und feindseliger Einstellungen gegenüber Roma und Sinti

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich rufe somit die Frage 10 des Abgeordneten Andrej Hunko auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung diskriminierender und feindseliger Einstellungen gegenüber Roma und Sinti in der Europäischen Union, und was hat die Bundesregierung unternommen, um dem Antiziganismus in Deutschland zu begegnen?

Continue Reading

Print

Bewertung der von der afghanischen Friedensjirga formulierten Bedingungen zur Ermöglichung von Friedensverhandlungen

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt die, von der afghanischen Friedensjirga formulierten, Bedingungen zur Ermöglichung von Friedensverhandlungen, und wie beurteilt sie die Chancen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, so dass Friedensverhandlungen in Afghanistan begonnen werden können?

Continue Reading

Print

Beurteilung des Verfahrens zur Erstellung und Aktualisierung der EU-Terrorliste

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie beurteilt die Bundesregierung das Verfahren zur Erstellung und Aktualisierung der so genannten EU-Terrorliste aus rechtsstaatlicher und demokratietheoretischer Perspektive auch vor dem Hintergrund, dass bereits Indizien aus Ermittlungsverfahren für eine Listung ausreichen können, und wie begründet sie ihre Zustimmung zu den Beschlüssen über die Listung mit Blick auf die unmittelbaren Rechtsfolgen, die schwere Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte bewirken, die Dick Marty als Berichterstatter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates als „zivile Todesstrafe“ beschrieb?

Continue Reading

Print