Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Beteiligung des Bundestages an Angelegenheiten der EU

Written on 25 November 2009. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Wir kommen damit zur Frage 9 des Kollegen Andrej Hunko:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die neu gefassten Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon lediglich das verfassungsrechtlich geforderte Minimum der Beteiligung des Deutschen Bundestages an Angelegenheiten der Europäischen Union umsetzen?

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Entsendung einer EU-Wahlbeobachtermission nach Kolumbien sowie Thematisierung der dortigen Menschenrechtslage

Written on 20 November 2009. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Unterstützt die Bundesregierung angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtermission nach Kolumbien?

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