Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Kleine Anfrage zum Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen

Written on 29 June 2023. Posted in Kleine Anfragen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.

Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen

In den letzten Jahrzehnten wuchs der sogenannte philanthropische Sektor nicht nur gemessen an der Anzahl an Stiftungen, sondern auch gemessen an ihrem jährlichen Fördervolumen und der geographischen Reichweite ihrer Aktivitäten. Zahlreiche Superreiche gründen ihre eigenen „philanthropischen“ Stiftungen. Verlässliche, vergleichbare und öffentlich zugängliche Informationen über die Höhe des jährlichen Fördervolumens sind kaum vorhanden. Auf Grundlage der Angaben von 205 privaten Stiftungen beziffert die OECD für den Zeitraum 2016-19 ein Fördervolumen von 43 Mrd. US-Dollar dieser Stiftungen für globale Entwicklung (vgl. www.oecd-ilibrary.org/development/private-philanthropy-for-development-se-cond-edition_cdf37f1e-en). Die Stiftungsgelder gehen insbesondere in die Förderung von Globaler Gesundheit und Bildung. Landwirtschaft, Regierungs- und Zivilgesellschaftsförderung, Geschlechtergerechtigkeit, umweltfreundliche Energie sind weitere Förderbereiche von Stiftungen.

Kleine Anfrage zur Unterstützung der Bundesregierung für den Import von Fracking-Gas aus Nordamerika in Form von LNG

Written on 18 September 2018. Posted in Kleine Anfragen

Laut Presseberichten unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den kanadischen LNG-Projektentwickler Pieridae Energy. In Goldboro soll ein großes Export-Terminal für Flüssiggas (LNG) entstehen. Auch in Brunsbüttel soll ein LNG-Import-Terminal gefördert werden. Wegen der Verflüssigung von Gas zu LNG und der Förderung mithilfe von Fracking ist dieses Gas extrem klimaschädlich, das weiß auch die Bundesregierung. Warum werden trotzdem Steuermittel für fossile Energien ausgegeben? Ich frage nach.

Zum Dokument: Kleine Anfrage Unterstützung der Bundesregierung für den Import von Fracking-Gas aus Nordamerika in Form von LNG

Ausbau des eigentlich zur Internetbeobachtung gestarteten BKA-Projekts „Check the Web“ zur Meldestelle für unliebsame Internetinhalte

Written on 27 March 2015. Posted in Kleine Anfragen

Das vom BKA initiierte Europol-Projekt „Check the Web“ wir mit der Umwandlung in eine „Hinweisstelle“ erneut aufgewertet. Eigentlich zur Internetbeobachtung und Speicherung unliebsamer Inhalte eingerichtet, sollen Internetdienstleister nun zu Löschungen angehalten werden. Europol soll hierzu weitere Kooperationen mit der Industrie eingehen. Aus einem informellen Abendessen der EU-Innenminister mit Internetkonzernen ist mittlerweile ein „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ geworden.

Drucksache Nr. 18/4582

Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015 (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 18/2386)

Written on 27 March 2015. Posted in Kleine Anfragen

Zum G7-Gipfel im Juni in Oberbayern ist mit massiven Sicherheitsvorkehrungen zu rechnen. Die Fraktion DIE LINKE befürchtet erhebliche Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die bisherigen Angaben der Bundesregierung lassen zudem einen großangelegten Bundeswehreinsatz befürchten. Sie fordert die unbedingte Gewährleistung der Grundrechte für Gipfelgegnerinnen und -gegner. Die Bundeswehr muss in den Kasernen bleiben!

Drucksache Nr. 18/4752

Politische und demokratische Kontrolle der NATO-Kompetenzzentren

Written on 26 March 2015. Posted in Kleine Anfragen

Seit 2005 wird das Allied Command Transformation von sog. Exzellenzzentren (Centres of Excellence, COEs) unterstützt, deren Arbeit es koordiniert. Als erstes CEO wurde das von Deutschland 2004 eingerichtete Exzellenzzentrum Luftmacht (Joint Air Power Competence Centre, JAPCC) in Kalkar am Niederrhein 2005 vom ACT mit Deutschland als Rahmennation zertifiziert.

Drucksache Nr. 18/4567

Maßnahmen im operativen Europol Aktionsplan 2015 zu Cyberangriffen mit deutscher Beteiligung

Written on 25 March 2015. Posted in Kleine Anfragen

Im operativen Aktionsplan (OAP) zur Priorität „Cyberangriffe“ sind für 2015 zahlreiche Maßnahmen mit deutscher Beteiligung enthalten. Inhalte sind allerdings nicht bekannt. Welche Rolle die deutschen Teilnehmenden oder „Leader“ übernehmen bleibt ebenfalls unklar. Arbeiten der Maßnahmen könnten demnach auch in „Arbeitsgruppen“ erfolgen. Allerdings ist auch deren Zusammensetzung und Aufgabenstellung unbekannt.

Drucksache Nr. 18/4585

Anhörungen vor Vertretern von Drittstaaten zur Ausstellung von Passersatzpapieren

Written on 23 March 2015. Posted in Kleine Anfragen

Ein wesentliches Hindernis für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist das Fehlen von Papieren zum Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, werden Betroffene Botschaften oder Delegationen ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt. Wiederholt wurde dem Botschaftspersonal bzw. den Delegationen vorgeworfen, sich durch die Zahlung von Tagegeldern und horrenden Gebühren korrumpieren zu lassen. Auch falsche Passpapiere wurden ausgestellt. DIE LINKE hakt nach.

Drucksache Nr. 18/4595

Kooperation mit Mexiko überprüfen, Sicherheit und Wohlstand unterstützen

Written on 23 March 2015. Posted in Kleine Anfragen

Die Kleine Anfrage thematisiert die deutsche Beteiligung an dem Auf- und Ausbau des Sicherheitsapparats in Mexiko und verweist auf die zunehmende Kritik von Menschenrechtsorganisationen an dieser Politik. Abgefragt werden zugleich fragwürdige Tendenzen in der Entwicklungspolitik.

Drucksache Nr. 18/4554

Rolle der Türkei im Bürgerkrieg in Syrien und Auswirkungen auf die NATO-Operation Active Fence

Written on 20 March 2015. Posted in Kleine Anfragen

Mit der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung nach der jüngsten Entwicklung der Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze und kritisiert das konfliktverschärfende Verhalten der Türkei. Die Türkei agiert als eindeutige Interessenpartei im syrischen Bürgerkrieg. Sie verfügt gleichzeitig über die militärische Rückendeckung der NATO im Rahmen der Operation Active Fence, an der die Bundeswehr mit maximal 400 Soldatinnen und Soldaten beteiligt ist. Die KA unterstreicht das friedenspolitische Profil der LINKEN und die Ablehnung von Militäreinsätzen.

Drucksache Nr. 18/4647

Der ukrainische Bürgerkrieg und die rechtsextreme Szene

Written on 18 March 2015. Posted in Kleine Anfragen

In der rechtsextremen Szene wird der Ukraine-Konflikt kontrovers diskutiert. Einige unterstützen die Separatisten, andere die rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillone. Alleine dem faschistischen Asow-Bataillon sollen bis zu 100 ausländische Rechtsextremisten angehören. DIE LINKE registriert die Beteiligung solcher "foreign fighters" am ukrainischen Bürgerkrieg mit großer Sorge.

Drucksache Nr. 18/4536

Andrej Hunko

Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

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