Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol hinsichtlich ausländischer Kämpfer

Written on 05 February 2015. Posted in Kleine Anfragen

Die EU-Polizeiagentur Europol ist mit zahlreichen Maßnahmen mit der Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ befasst. Nach Vorschlag des EU-Anti-Terror-Koordinators soll die Agentur um ein „Counter Terrorism Center“ ergänzt werden. Weitere Abkommen sollen Europol mehr Kompetenzen verschaffen. Diskutiert wird auch die Einführung einer Technologie zur Alarmmeldung verdächtiger Finanztransaktionen in Echtzeit. DIE LINKE fragt nach der unklaren gesetzlichen Grundlage für dieses Vorgehen und nach dem genauen Inhalt der Maßnahmen.

Drucksache Nr. 18/4035 

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