In einem Interview erklärte Prof. Schellnhuber vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), dass Deutschland "mit Freude" billiges Schiefergas aus Polen importieren würde und dies auch dem "Misstrauen" Deutschlands gegenüber Russland geschuldet sei. Die Anfrage will die deutsch-polnische Zusammenarbeit beim Fracking beleuchten, die Position der Bundesregierung abfragen und den Zusammenhang zwischen Atomenausstieg/Erneuerbare und Fracking untersuchen.
Die im Rahmen der Sicherheitserklärung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz relevante Staatenliste wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt. Welche genauen Kriterien für Sicherheitsrisiken dabei vorausgesetzt werden bzw. anhand welcher Parameter die Klassifizierung eines Landes erfolgt, ist vollkommen offen. Gleichwohl kann sich der Aufenthalt in einem dieser Länder gegebenenfalls negativ auf die Beurteilung im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung auswirken.
DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 11-168 gab die Bundesregierung an, „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos“ abzulehnen. Trotzdem konnte sie sich nicht wie 115 UN-Mitgliedstaaten dazu durchringen der von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezuela und auch Russland eingebrachten Resolution zu diesem Thema zuzustimmen. DIE LINKE hakt nach.
DIE LINKE fragt nach den Aktivitäten der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung. Eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung über ihre Tätigkeiten ist dringend geboten. Denn allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der LINKEN 18 Unterarbeitsgruppen, die sich teilweise in weitere Arbeitsgruppen aufteilen. Seit Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“, „Gemeinsame Zolloperationen“ sowie „Gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen“ etabliert. Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält dadurch immer mehr Gewicht, eine Aufklärung über ihre genauen Tätigkeiten unterblieb indes.
Internationale Zusammenarbeit bei der Polizei findet häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Obwohl EU-Agenturen mittlerweile diese Täigkeitsfelder übernehmen, existieren weiterhin auch informelle Strukturen . Die Bundesregierung betont zwar, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. DIE LINKE ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss und fragt nach der Zusammenarbeit europäischer Polizeien des Jahres 2014.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte den "erfolgreichen" Verlauf der Parlamentswahl in der Republik Moldau am 30. November 2014. Allerdings ist der Wahlsieg der drei Pro-EU-Parteien unter anderem nur durch den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen zustande gekommen. DIE LINKE fragt nach.
Militärischer Fluglärm belastet das Saarland sowie die westliche Region von Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung des Saarlands betont, es sei ihr „ein besonderes Anliegen“, die Fluglärmbelastungen so gering wie möglich zu halten. Die Verantwortung trage aber die Bundesregierung bzw. die US-Luftwaffe. Noch immer fühlen sich Bewohnerinnen und Bewohner aber gestört. DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher nach weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms.
Am 24. April 2015 jährt sich zum 100. Mal der Beginn der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich. Der Bundestag hatte 2005 den Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“ verabschiedet. Doch bislang wurde von deutscher Seite der Völkermord nicht offiziell anerkannt.
Mehrere Landeskriminalämter sind mit "Predictive Policing" zur Nutzung gegen Wohnungseinbrüche befasst. Das Bundeskriminalamt hat sich hierzu mit den zuständigen Landeskriminalämtern sowie Herstellern ausgetauscht und weitere Recherchen vorgenommen. Die bislang in Deutschland getestete Vorhersagesoftware könnte nach ihrer Einführung auf weitere Deliktfelder ausgedehnt werden. Dies würde den polizeilichen Datenhunger steigern.
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