logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Bundestagsreden von Andrej Hunko

Europarat - Positives Signal in einer Zeit der Hiobsbotschaften

Zum 70. Jahrestag des Europarates zeichnet sich nach fünf Jahren endlich eine Lösung des Konflikts um die russische Mitgliedschaft ab. Gerade in der Zeit, in der und täglich Hiobsbotschaften aus der internationalen Politik erreichen, ist das ein hoffnungsvolles Signal. In einem weiteren Schritt muss die Europäische Union endlich der Europäischen Menschenrechtkonvention des Europarates beitreten. Es gilt, in die Zukunft zu schauen und auch die nächsten 70 Jahre dieser wichtigen gesamteuropäischen Institution zu sichern.

Continue Reading

Print

EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert

Vor zehn Jahren wurde die östliche Partnerschaftspolitik der EU entwickelt, um in den Ländern Belarus, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien eine Einflusszone zu schaffen. Das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen. Die Freihandelsabkommen mit der Ukraine und Moldawien haben die Armut befördert, viele neue Konflikte sind entstanden. Eine Perspektive für die Länder der Östlichen Partnerschaft muss auch ein kooperatives Verhältnis zu Russland und eine Lösung der Sicherheitsfragen einbeziehen.

Continue Reading

Print

Östliche Partnerschaft muss Brücken bauen, nicht Gräben ziehen

Die Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldawien haben verdeutlicht, wie die Östliche Partnerschaftspolitik der EU nicht aussehen sollte: Sie waren neoliberal geprägt und haben die Länder vor die Alternative gestellt, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Das neue EU-Abkommen mit Armenien (CEPA) hingegen hat einen anderen Charakter, indem es diesen Entscheidungszwang vermeidet und kein Freihandelsabkommen beinhaltet. Es könnte einen Anfang für eine Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft darstellen.

Continue Reading

Print

Auch nach dem Brexit ist Großbritannien weiter Teil Europas

Rede von Andrej Hunko zum Brexit: Wir dürfen nicht einen Teil Europas gegen einen anderen stellen. In den Verhandlungen müssen die Rechte der BürgerInnen auf beiden Seiten des Ärmelkanals gewahrt bleiben und dürfen nicht Teil der Verhandlungen sein. Eine Mentalität der Bestrafung Großbritanniens widerspricht ebenso den europäischen Interessen wie die beabsichtigte Aufrüstung innerhalb der EU.

Continue Reading

Print

Brexit-Referendum: Nicht weinen, nicht lachen, verstehen!

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 28.06.2016 zum Brexit-Votum in Großbritannien

Die wachsende EU-Skepsis in Europa vor allem bei sozial Benachteiligten hat viel mit dem Zustand der Europäischen Union zu tun. Wenn sie nicht sozialer und demokratischer wird, fliegt sie auseinander. Eine erste, richtige Antwort auf das Votum der Britinnen und Briten müssen Entscheidungen über die neoliberalen Freihandelsabkommen CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten sein.

Continue Reading

Print

Neue Ostpolitik anstatt neoliberaler Abkommen und Konfrontation mit Russland

Rede von Andrej Hunko anlässlich der Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und der Ukraine, Georgien bzw. Moldawien andererseits

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister!

Der renommierte US-amerikanische Politologe John Mearsheimer hat in seinem vielbeachteten Aufsatz „Putin reagiert“ die Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine vor allen Dingen dem Westen zugeschoben. Er benennt zwei zentrale Gründe dafür: erstens die NATO-Osterweiterung, zweitens die EU-Osterweiterung. Diese Assoziierungsabkommen, die wir heute diskutieren, sind Teil dieser Osterweiterung.

Herr Steinmeier, Sie sagen, es dürfe kein Entweder-oder geben. Die Geschichte des Jahres 2014 hat aber gezeigt, dass dieses EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine als Entweder-oder angelegt war. So hat es auch Kommissionspräsident Barroso gesagt. Wir lehnen das Entweder-oder ab, und wir lehnen deshalb auch dieses EU-Assoziierungsabkommen ab.

Continue Reading

Print

50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln

Andrej Hunko (DIE LINKE): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. Februar 1965 trat die Europäische Sozialcharta in Kraft, nachdem Deutschland als fünftes Mitgliedsland die Sozialcharta ratifiziert hatte. Ich glaube, das ist schon ein Anlass, das zu feiern, zu würdigen und daran zu erinnern. Die Europäische Sozialcharta ist das erste völkerrechtliche Dokument, das nicht nur politische Rechte, sondern auch soziale Rechte verankert. Deutschland hat sich verpflichtet, diese sozialen Rechte zu respektieren. Wir fordern, dass das auch umgesetzt wird.

Continue Reading

Print

Alexis Tsipras steht vor einer Herkulesaufgabe

Rede im Bundestag am 05.02.2015 zum Tagesordnungspunkt "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission"

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland ist ein demokratischer Aufschrei. Die Krisenpolitik in der EU ist gescheitert. Länder die sich in einer Depression befinden dürfen nicht weiter ausgequetscht werden. Der Zwang die Gesundheitsausgaben in Griechenland auf unter 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, gleicht der Verordnung einer humanitären Katastrophe. Auch in Griechenland muss der Augiusstall ausgemistet werden. Die Rolle Tsipras ist die von Herakles oder Herkules.

Continue Reading

Print

Die Griechenlandpolitik der Bundesregierung ist ein Scherbenhaufen!

Die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzten Troika-Diktate sind nicht nur unsozial, undemokratisch sondern auch wirtschaftlich verheerend. Internationale Menschenrechtsorganisationen konstatieren eine beispielslose Verelendung. Dies als Erfolgsweg darzustellen ist blanker Zynismus. Der mögliche Umschwung in Griechenland muss zu einem europaweiten Umschwung führen.

Continue Reading

Print

Whistleblowerschutz endlich auch in Deutschland umsetzen!

Rede im Bundestag am 07.11.2014

Deutschland ist in Punkto Whistleblowerschutz Entwicklungsland. Zu diesem Ergebnis kommen zahlreiche internationale Studien, etwa der G20 oder der EU-Kommission. Die bestehenden rechtlichen Bestimmungen sind völlig unzureichend. Wesentlich ist ein eigenes Whistleblowerschutzgesetz, das den notwendigen juristischen und kulturellen Paradigmenwechsel auch hierzulande zum Ausdruck bringt.

Continue Reading

Print