2009 hat sich die EU im Lissabon-Vertrag verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten. Bis heute wurde diese Verpflichtung nicht umgesetzt. Dieses Jahr hat Deutschland gleichzeitig den Ratsvorsitz der EU und des Ministerkomitees des Europarates inne. Die Bundesregierung muss diese Rolle nutzen, um den überfälligen Beitritt der EU zum wichtigsten System zum Schutz der Menschenrechte in Europa umzusetzen.
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 18.06.2020 zur Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat
Andrej Hunko (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Europa verfügt über ein weltweit einzigartiges System des Menschenrechtsschutzes. Ich spreche von der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Jeder Bürger von Lissabon bis Wladiwostok, von Reykjavik bis Antalya hat ein Individualklagerecht. Auch jeder Mensch auf europäischem Boden hat dieses Individualklagerecht - inklusive der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer oder der Jugendlichen in griechischen Lagern. Ich finde, dieses System muss gestärkt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber wir leben in einer Zeit, in der das Menschenrechtssystem der Menschenrechtskonvention unter Druck steht. Rechtspopulisten in Europa wollen es schwächen wie auch große Mitgliedstaaten des Europarates. Auch ist die Europäische Union - das will ich hier ansprechen - bis heute der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beigetreten, obwohl das im Lissabon-Vertrag festgelegt worden ist. Wir fordern, dass dieser Beitritt endlich auf den Weg gebracht wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Alle dreizehneinhalb Jahre hat Deutschland den Vorsitz der EU und alle dreiundzwanzigeinhalb Jahre den Vorsitz des Europarates inne. Nun haben wir die besondere Situation, Frau Kanzlerin, dass beides in diesem Jahr zusammenfällt. Ab dem 1. November wird Deutschland auch den Vorsitz des Europarates innehaben. Es bietet sich also die einmalige Chance, die Lösung dieses Problems, die Behebung dieses unhaltbaren Zustands endlich auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass die Justizministerin Lambrecht gestern im Europaausschuss gesagt hat, dass im Herbst die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Frau Merkel, bitte sorgen Sie dafür, dass das endlich umgesetzt wird. Ich weiß, es gibt juristische Hürden, von Luxemburg eingezogen, aber alle Experten sagen: Wenn der politische Wille da ist, kann dieser Beitritt endlich vollzogen werden. Bitte sorgen Sie vielleicht zum Ende Ihrer Kanzlerschaft für diesen Beitritt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle: Plenarprotokoll 19/166 vom 18. Juni 2020.