Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. März 2022 über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Andrej Hunko (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frau Ministerin! Ich glaube, wir können zurzeit nur ansatzweise die Folgen abschätzen, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beinhaltet. Natürlich leiden zuallererst die Menschen in der Ukraine, in den Städten, die bombardiert werden, die Flüchtlinge dort. Aber auch hierzulande leiden die Ärmsten unter den gestiegenen Energiepreisen, wenn nicht gegengesteuert wird. Auch in Russland wird ein Teil der Bevölkerung leiden. Aber insbesondere leiden die Teile der Weltbevölkerung, die von den Getreideexporten aus Russland und der Ukraine abhängig sind. All das sind Gründe, warum dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Es muss alles getan werden, damit dieser Krieg endet.
(Beifall bei der LINKEN)
Oxfam etwa sagt, dass Ostafrika 90 Prozent des Weizens aus Russland und der Ukraine importiert. Laut dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden zusätzlich bis über 100 Millionen Menschen durch die Folgen des Krieges – der Sanktionen und Gegensanktionen, des Exportstopps von Weizen, wahrscheinlich auch von Kali – in Hunger getrieben. All das sind, wie gesagt, Gründe, dass dieser Krieg beendet werden muss. In dieser Situation, Frau Ministerin – das muss ich schon sagen –, auch angesichts der anderen Krisen, der Pandemie, der schreienden sozialen Ungleichheit weltweit, den Entwicklungsetat um knapp 13 Prozent zu kürzen, ist völlig unverständlich. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Gröhe hat im Detail darauf hingewiesen, in welchen Bereichen gekürzt wird. Das kontrastiert auch völlig, dass auf der anderen Seite 100 Milliarden Euro für einen Sonderfonds zur Aufrüstung, auch noch im Grundgesetz verankert, hier beschlossen werden sollen. Das sind alles völlig falsche Prioritätensetzungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern mit Blick auf die Entwicklungspolitik eine klare Priorität auf zivile Mittel der Krisenprävention. Jeder Euro – das wurde hier schon gesagt –, der in diesem Bereich investiert wird, ist auch eine Investition in die Sicherheit und vielleicht die Abwehr von künftigen Konflikten und Krisen. Wir fordern: keine Absenkung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 1,6 Milliarden Euro, wie es die Ampel in dem Haushaltsentwurf vorsieht. Wir fordern stattdessen einen konstanten Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit über die kommenden Jahre bis zum Ende der Legislatur, um das 0,7-Prozent-Ziel dauerhaft und stabil einzuhalten,
(Beifall bei der LINKEN)
das sich die OECD-Länder gegenseitig versprochen haben. Es gibt sogar Länder, die über 1 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit vorsehen; daran will ich auch einmal erinnern. Wir fordern eine Aufstockung der globalen Klimamittel, aber zusätzlich zum Entwicklungshaushalt und nicht mit ihm verrechnet. Wir fordern die sofortige Erfüllung des OECD-Ziels, mindestens 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die allerärmsten Länder zur Verfügung zu stellen, und die sofortige Erfüllung des Ziels, 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen und hiermit weltweit den Aufbau einer qualitativ hochwertigen Basisgesundheitsinfrastruktur, zu der alle Menschen Zugang haben müssen, zu unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dafür schlagen wir einen globalen Fonds für die universelle Gesundheitsversorgung vor. Des Weiteren fordern wir eine sofortige Entschuldung der allerärmsten Länder des Südens; das ist schon eine ganz lange Diskussion. Zu guter Letzt: Wir fordern einen klaren Fokus der Entwicklungszusammenarbeit auf den Abbau von Abhängigkeiten, insbesondere im Bereich der Ernährungssicherung, und zwar durch die Förderung von Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN)
Quelle: Plenarprotokoll 20/24