Bundestagsreden von Andrej Hunko

Eskalation und Entgrenzung des Krieges in der Ukraine verhindern

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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 28. September 2022 über einen Ent­schließungs­antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Eine Entgrenzung und weitere Eskalation, wie aktuell durch die Teilmobilmachung, des Krieges Russlands gegen die Ukraine muss verhindert werden. Stattdessen braucht es Diplomatie und den Einsatz für einen Waffenstillstand und Frieden. Dazu ist der Antrag der CDU/CSU leider kein Beitrag. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines benötigt, etwa durch die OSZE, eine internationale Untersuchung.

Andrej Hunko (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ende August stimmten 77 Prozent der Menschen in Deutschland der Aussage zu, dass sie dafür sind, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einleitet. Auch wir halten das für notwendig und richtig. Leider ist dahin gehend seit Ende August gar nichts passiert. Im Gegenteil! Wir erleben seit Ende August eine weitere Eskalation des Krieges auf verschiedenen Ebenen. Ein Teil dieser Eskalation ist die Teilmobilmachung in Russland von offiziell 300 000 Reservisten; wahrscheinlich sind es noch mehr. Wir sagen: Diese immer weitere Eskalation und auch die Entgrenzung dieses Krieges müssen dringend verhindert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Was diese Teilmobilmachung angeht: Wir Linken treten dafür ein, dass Kriegsunwilligen aus Russland und übrigens auch Kriegsunwilligen aus Belarus und aus der Ukraine eine unkomplizierte Aufnahme in der Europäischen Union ermöglicht wird. Wir denken, dass da zum Beispiel humanitäre Visa notwendig sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer Teil der Eskalation der letzten Tage ist der Anschlag auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Wir wissen nicht genau, was passiert ist. Wir wissen, dass es höchstwahrscheinlich ein staatlicher Akteur war, und wir denken, dass es dringend notwendig ist, diesen Anschlag, der ein Anschlag auf die Energiesicherheit und auf die Energieinfrastruktur in Deutschland und in Europa ist, aufzuklären. Deswegen ist mein Vorschlag, dass hier eine internationale Untersuchungskommission eingerichtet wird, am besten wahrscheinlich im Rahmen der OSZE, weil dieser Anschlag ganz dringend aufgeklärt werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend einen Ausweg aus dieser immer weiter gehenden Eskalation. Ich sehe in dem Antrag der CDU/CSU leider auch einen Schritt in Richtung weiterer Eskalation. Wir brauchen den Weg zurück zur Diplomatie, wenigstens, um die Entgrenzung dieses Krieges zu verhindern, besser noch für einen Waffenstillstand, noch besser für einen Frieden. Es müssen aber Schritte in diese Richtung unternommen werden. Da findet gegenwärtig nichts statt, aber das fordere ich hier ein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Tags: Ukraine, Krieg, Friedenspolitik, Waffenlieferung

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