Bundesregierung rechtfertigt EU-Überwachungsprojekt CleanIT
Die Bundesregierung hat sich hinter das in die Kritik geratene Überwachungsprojekt CleanIT gestellt. Das Vorhaben beschränke sich auf "gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus", betont das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. "Vollständig legale Inhalte sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Beratungen." Auch Computerkriminalität im Allgemeinen, strafrechtlich nicht relevante, diskriminierende Hass-Äußerungen im Internet, "illegale Software" oder "Kinderpornographie" blieben außen vor.
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