"Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL ungenügend
Interview mit Andrej Hunko
Die Rolle Europols beim SWIFT-Abkommen und bei verdeckten Ermittlern, die weitreichenden "Analysedateien" von Europol sowie die bisher ungenügenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten Europols waren Gegenstand einer kleinen Anfrage von Andrej Hunko (MdB, die Linke) an die Bundesregierung im Februar 2010. Diese Anfrage wurde jetzt beantwortet - hierzu ein Interview mit Andrej Hunko.
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Thematisiert wird darin in folgender Reihenfolge:
- Parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten von Europol (sowohl durch das Europaparlament, wie auch dem Bundestages)
- Rolle von Europol beim SWIFT-Abkommen
- Zugriffsmöglichkeiten auf die "Analysedateien" von Europol
- Verdeckte Ermittler in Europa und die Rolle von Europol
- Beurteiung der Antwort der Bundesregierung