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Das Licht bleibt aus

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Menschenrechtsaktivisten setzen sich für eine Aufklärung der Umstände des Todes von Andrea Wolf ein. Die deutsche PKK-Kämpferin wurde 1998 vom türkischen Militär erschossen. Ihr Fall gilt als exemplarisch für die in dieser Zeit begangenen Kriegsverbrechen

»Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden«, schrieb Andrea Wolf am 1. Mai 1997 in den Bergen in ihr Tagebuch. Die linke Aktivistin war seit drei Monaten bei der PKK. Nach einer Ausbildung im Libanon hatte sie sich deren Frauenbrigade, dem Freien Frauenverband Kurdistans (YAJK), angeschlossen.

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Pressespiegel zur Kritik am Papstauftritt im Bundestag

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Berichte zu meiner Kritik am Papstbesuch:

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Türkei: Verdacht auf Kriegsverbrechen

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Fortsetzung der Vertuschungspolitik

Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.

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»Bedrohungsrisiko« Flüchtlinge

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Migranten werden künftig nicht nur an der EU-Außengrenze verfolgt

Der Schengen-Vertrag, mit dem in EU-Europa die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, konnte schon in der Vergangenheit bei »Bedarf« zeitweilig ausgesetzt werden. Nun wird ein neues »Risiko« definiert, bei dem Kontrollen wieder zulässig sind: innereuropäische »Flüchtlingsströme«.

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Menschenrechtler: Tod einer deutschen PKK-Kämpferin aufklären

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Delegation will vermutetes Massengrab in Ostanatolien aufsuchen

Deutsche und türkische Menschenrechtler und Politiker haben die Bestrafung der mutmaßlichen Mörder der deutschen PKK-Kämpferin Andrea Wolf verlangt, die 1998 von türkischen Soldaten getötet worden sein soll. "Wir wollen, dass dieses Kriegsverbrechen aufgeklärt wird", sagte Michael Backmund vom "Freundeskreis Andrea Wolf" am Mittwoch vor Journalisten in Istanbul. Eine Delegation aus Deutschland, zu der auch zwei Bundestagsabgeordnete gehören, will am Donnerstag nach Ostanatolien reisen, um das vermutete Grab von Wolf zu besuchen.

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GIZ als Sponsor einer Rüstungsausstellung

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Wie Dirk Niebel die Entwicklungspolitik militarisiert

Dirk Niebel ist gerne Bundesminister, aber mit Leib und Seele Bundeswehr-Hauptmann der Reserve. In diesem Sinne macht er sein Ministerium und alles was dazu gehört wehrtauglich. Folgerichtig tritt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ehedem zuständig für Entwicklungshilfe, nun als Sponsor einer Rüstungsausstellung auf und schloss eine Art Beistandspakt mit der Bundeswehr.

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Linksfraktion empört über DHS-Datenanalyse in Europa

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Das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS) beschäftigt nach eigenen Angaben in Europa 394 Beamte und Angestellte in Flug- und Seehäfen, die Flugpassagiere und Frachtcontainer vorab kontrollieren. 75 dieser Spezialisten arbeiten in Deutschland. Dies hat die Bundestagsfraktion der Linken dazu bewogen, der Regierung eine Kleine Anfrage zur Arbeit des DHS in Deutschland vorzulegen. Nun liegt die Vorabfassung der Antwort der Bundesregierung vor, über die sich die Linksfraktion empört.

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