Nachlese zum Entscheid über die Präimplantationsdiagnostik zeigt: FDP hat Verstand. Die Grünen und die Linke sind hingegen Sorgenkinder. Gesetz lässt Fragen offen.
Am 7. Juli 2011 hat der Deutsche Bundestag entschieden, dass die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Zuge künstlicher Befruchtungen vorläufig im begrenzten Umfang erlaubt sein soll. Die Befürworter des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Carola Reimann, Petra Sitte und Jerzy Montag vorgelegten fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs konnten sich mit 66 Stimmen Vorsprung gegenüber den 260 Parlamentariern durchsetzen, die ein totales Verbot für die PID in Deutschland zum Bundesgesetz machen wollten. Im Vorfeld der Abstimmung hatten vor allem Vertreter der katholischen Kirche in der Politik und aus dem Klerus mit der Beschwörung bizarrer Angstszenarien versucht, ein PID-Komplettverbot durchzusetzen. Das souveräne Votum ließ das inhumane und irrationale Ansinnen schließlich scheitern.
Der Paragraf 129 b überlässt der Exekutive die Entscheidung
Die Verhaftung zweier mutmaßlicher Aktivisten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf Grundlage des umstrittenen Terrorparagrafen 129 b stößt auf Kritik.
Wie gestern bekannt wurde, nahmen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) bereits am 17. Juli zwei kurdische Aktivisten auf dem Düsseldorfer Flughafen und in Freiburg fest. Die Bundesanwaltschaft (BAW) beschuldigt die beiden 28-jährigen türkischen Staatsbürger Ridvan Ö. und Mehmet A. der Mitgliedschaft in der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen sie liegen mittlerweile Haftbefehle vor. Die beiden Beschuldigten wurden, Berichten zufolge, dem Ermittlungsrichter vorgeführt und befinden sich in Untersuchungshaft. Ridvan Ö. soll die Jugendorganisation der PKK »Komalen Ciwan« geleitet haben, Mehmet A. als »hochrangiger Jugendkader in Deutschland und Frankreich« tätig gewesen sein.
Vor dem Hintergrund der Zuwanderung von Boatpeople aus Nordafrika ist in der Europäischen Union eine Debatte um eine Reform des Schengener Abkommens entbrannt.
Frankreich und Italien forderten die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Auf einer Sondersitzung der EU-Innenminister sprach sich die Mehrheit für eine Flexibilisierung des Schengener Abkommens aus. Unterdessen kündigte die dänische Regierung die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden an und provozierte damit heftige Kritik. Nach einem mehrwöchigen Streit über den Umgang mit den Boatpeople, die aus Tunesien nach Europa kommen, und die Auslegung des Schengener Abkommens einigten sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei einem Treffen am 26. April in Rom auf eine gemeinsame Position.
In Aachen streikten am Donnerstag rund 40 Journalisten von "Aachener Nachrichten" und Aachener Zeitung" vor dem Verlagsgebäude des Zeitungsverlages gegen den geplanten Tarifabbau, die Abwertung des Journalistenberufs und für bessere Arbeitsbedingungen in den Redaktionen. Eine Delegation der Partei "DIE LINKE" überbrachte eine Solidaritätsadresse des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.
Aachen. Als Jean-Claude Trichet am Donnerstag kurz nach 13 Uhr über den Markt an den Absperrungen in Richtung Pontstraße spazierte, hatte sich die kleine Protestgruppe schon aufgelöst.
Nur ein paar Mitglieder der Linksjugend nutzten kurzentschlossen die Gunst der Minute und brüllten dem Franzosen ihren Unmut quasi direkt ins Ohr. «Es war nichts geplant», sagte Darius Dunker, Parteisprecher der Linken in Aachen. Somit sind derartige «Pannen» denn auch leicht zu erklären.
Am 12. Juni wird gewählt, die regierende AKP hofft auf Zweidrittelmehrheit. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Martin Dolzer
Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Andrej Hunko, Die Linke, besuchte Mitte der Woche Ankara, um eine interfraktionelle Wahlbeobachtungsdelegation von PACE-Mitgliedern zu den türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni vorzubereiten.
Am 12. Juni wird in der Türkei gewählt – Sie haben jetzt in Ankara mit Behördenvertretern, Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gesprochen. Welchen Eindruck haben sie?
Ich möchte die Situation als angespannt bezeichnen. Die regierende AKP strebt nach der Zweidrittelmehrheit und versucht, die Konkurrenten klein zu halten. Sehr interessant war das Gespräch mit Ali Em, dem Vorsitzenden der obersten Wahlbehörde YSK. Die YSK war vor einem Monat ins Gespräch gekommen, weil sie etliche unabhängige Kandidaten des linken Wahlbündnisses »Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit« nicht zur Wahl zugelassen hatte, darunter die Aachener Friedenspreisträgerin Leyla Zana. Diese Entscheidung war nach heftigen Protesten in den kurdischen Gebieten und in der türkischen Zivilgesellschaft zwei Tage später zurück genommen worden – ein Novum in der türkischen Geschichte. Auf meine kritischen Fragen antwortete Herr Em, daß man sich buchstabengetreu an das Wahlgesetz gehalten habe. In der Abschlußerklärung der Delegation fordert die PACE deshalb auch eine »Verbesserung der Wahlgesetze« und deren »gutgläubige Auslegung«.
Verdeckte Ermittler aus dem Ausland gehören längst zum Repertoire der Polizei. Sie agieren effizient und weitgehend unkontrolliert. Die Bundesregierung verlangt nun engere Regeln.
Das europäische Gipfeltreffen verlief diskret, die Gruppe tagte hinter verschlossenen Türen. Es gab keine Fotos und keine Pressemitteilungen, wie immer, wenn einmal im Jahr die geheimsten Polizisten aus 31 Ländern zusammenkommen.
Es sind die Chefs von verdeckten Ermittlern quer durch Europa, und vorige Woche berieten sie routinemäßig über einen der umstrittensten Bereiche der Polizeiarbeit: die Unterwanderung krimineller Milieus und Subkulturen durch Beamte in Zivil, unter falschem Namen und mit fiktiven Lebensläufen. Für Deutschland saßen Vertreter des Zollkriminalamts und des Bundeskriminalamts (BKA) am Konferenztisch.
In diesem Jahr überschattete den Gipfel ein Skandal, der diese Art von Polizeieinsatz womöglich nachhaltig verändern wird: Im Januar war der britische Ermittler Mark Kennedy aufgeflogen. Unter dem Decknamen "Stone" hatte der tätowierte Brite mindestens sieben Jahre lang in mehr als 20 Ländern linke Gruppen unterwandert, Aktivisten in Blockadetechniken geschult und militante Aktionen mitgeplant.
Weiterlesen im Spiegel Heft 21/2011 vom 23.05.2011; S. 41/43
Das IT-Netzwerk der Bundesregierung wird täglich mehrfach angegriffen. Dafür sind nach Ansicht des BSI wahrscheinlich ausländische Geheimdienste verantwortlich. Doch auch die Deutschen spionieren offenbar.
Ausländische Geheimdienste greifen offenbar täglich mehrfach das deutsche Regierungsnetz an. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) würden "durchschnittlich fünf gezielte Angriffe täglich auf Personen als Nutzer des Regierungsnetzes detektiert und abgewehrt".
Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat ein geplantes Programm zur Polizeihilfe für Mexiko gegen Kritiker verteidigt. Während seines jüngsten Besuchs in Mexiko hatte Bundespräsident Christian Wulff die Ausbildung und Unterstützung der Sicherheitskräfte in Mexiko bekanntgegeben. Menschenrechtsgruppen hatten wegen der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Armee im Kampf gegen die Drogenkriminalität Bedenken angemeldet.
Ziel des Abkommens sei die “Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität“, heißt es nun in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), auf eine Anfrage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.
Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine Kommunikationsplattform", heißt es.
Rund dreißig europäische Staaten treffen sich regelmäßig, um über den Einsatz geheimer Polizeiermittler zu beraten. Das erklärte jetzt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko forderte daraufhin, "den internationalen Spitzelstammtisch" sofort aufzulösen.
Bis vor wenigen Monaten war die European Coordination Group on Undercover Activities (ECoordination GroupG) selbst Fachleuten völlig unbekannt. Dann wurde sie in einer anderen Regierungsantwort im Dezember am Rande erwähnt. Und natürlich wollte die Linkspartei sofort alles über dieses vermeintliche neue Geheimgremium erfahren.
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