Es war ein Auftritt, der in Erinnerung bleiben wird: Grob beschimpfte der türkische Premier Erdogan europäische Abgeordnete. Besonders hart traf es eine Französin.
Die regierungsnahen türkischen Medien feiern die Rede ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) am Mittwoch als „historisch“. Europäische Repräsentanten, die dem Auftritt beiwohnen, stimmen dem zu – allerdings aus anderem Grund: Noch selten habe ein Regierungschef die Ratsmitglieder so grob, verächtlich und beleidigend herabgewürdigt.
„Erdogans Auftritt war unglaublich, so etwas habe ich im Parlament noch nicht erlebt“, sagte Andrej Hunko (Deutschland, „Die Linke“). Besonders erschütterte ihn eine Beleidigung Erdogans gegen eine Frau, die konservative französische Abgesandte Muriel Marland-Millitello (UMP).
Der von 15 Bundesländern beschlossene Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags wurde nun offiziell der EU vorgelegt. Darin sind auch Internetsperren vorgesehen. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein sprach sich dagegen aus. In der EU wurden auch erste Stimmen laut, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordern. Dort sieht man die VDS als wertvolles Instrument.
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko (Die Linke) stimmt dem nicht zu. "Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg. Die Vorratsdatenspeicherung ist zum Symbol einer Auseinandersetzung um die Freiheit der Privatsphäre, der Vertraulichkeit der Telekommunikation und der freien Meinungsäußerung geworden. Mir ist kein Land bekannt, in dem die Aufklärungsrate von Straftaten durch eine polizeiliche Auswertung der Daten signifikant gestiegen wäre."
Auch das zweite Bailout-Änderungsabkommen zwischen der isländischen, der britischen und der niederländischen Regierung scheitert am Volk
Das isländische Geldinstitut Landsbanki hatte eine Internettochter namens Icesave, die vor allem in Großbritannien und den Niederlanden mit hohen Zinsen um institutionelle Anleger warb. 2008 platzte das Icesave-Geschäftsmodell, worauf hin die britische und die Niederländische Regierung den in ihren Rechtsräumen ansässigen Anlegern zusicherten, die Verluste zu sozialisieren. Über wirtschaftlichen und diplomatischen Druck versuchte man anschließend, für die Milliardenforderungen die etwa 318.000 Isländer zur Steuerkasse zu bitten. So nutzte etwa die britische Labour-Regierung den 2001 beschlossenen Anti-Terrorism, Crime and Security Act um sämtliche isländischen Staatsgelder einzufrieren
So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ich habe mich näher mit der Thematik beschäftigt.
Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT). Das von der polnischen Plattform für Heimatschutz initiierte und durch die EU-Kommission mit knapp 15 Millionen Euro finanzierte INDECT-Projekt widmet sich laut Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech von der Universität AGH Krakau der Entwicklung fortschrittlicher Technologien für den Nachweis von Bedrohungen durch Terrorismus und schwere Kriminalität wie Kinderpornographie. “Das Projekt ist nicht (und wäre dazu technisch auch nicht in der Lage) zur Überwachung der gesamten Gesellschaft gedacht”, so Dziech mir gegenüber. Er verweist darauf, dass das Projekt in den Medien oft missverständlich und falsch dargestellt werde.
Vor einigen Wochen berichteten wir über das “Indect” Program der EU und die Überwachung, die daraus folgen könnte. Nun haben wir mit Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, gesprochen, einem der Abgeordneten der zu den lautesten Kritikern an dem Program gehören dürfte.
Freiheitsliebe: Hallo Andrej, du hast vor kurzer Zeit das Indect Programm kritisiert. Was sind die eigentlichen Aufgaben dieses Programms?
Andrej Hunko: INDECT ist eines von mehreren Dutzend Forschungsvorhaben der Europäischen Union. Die Programme sollen eine mit technischen Mitteln erreichte Erhöhung von „Sicherheit“ erzielen, was für die BürgerInnen und den Datenschutz jedoch zunehmende Unsicherheit bedeutet. Das Projekt INDECT will eine Plattform entwickeln, die mehrere bereits jetzt ausgespähte Sphären vereint: Die Auswertung von Informationen im Internet, Videoüberwachung auch mit fliegenden Kameras und ein Abgleich mit etwaigen angeschlossenen Polizeidatenbanken. Gesucht wird nach „abweichendem Verhalten“, also zuvor definierten Auffälligkeiten. Damit sollen Personen möglichst automatisiert verfolgt werden, während ihre biometrischen Daten mit polizeilichen Datensammlungen abgeglichen werden.
Freiheitsliebe: Du befürchtest, dass durch dieses Programm die totale Überwachung näher rückt, solche Vorwürfe werden von der EU dementiert. Wieso befürchtest du das?
Andrej Hunko: Einen Vorgeschmack gab etwa der Mord an einem palästinensischen Politiker in Dubai vor einem Jahr. Binnen weniger Tage war die Polizei in der Lage, Material Hunderter unausweichlicher Videokameras auszuwerten und die Verdächtigen über Stunden zurück zu verfolgen. Im technokratischen Machbarkeitswahn, von dem auch INDECT beseelt ist, soll diese sogenannte „rückwärts gerichtete Überwachung“ auch in die Zukunft weisen. Die Rede ist von Software, die aufgrund von Verhaltensmerkmalen Prognosen berechnet was die observierte Person im nächsten Moment tun könnte. Laut Herstellern handele es sich bei dieser Vorhersage um eine „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“. Erst kürzlich haben wieder zahlreiche deutsche Hersteller derartiger Software ihre Produkte auf einer als „Polizeikongress“ getarnten Verkaufsmesse in Berlin vorgestellt. Die Anwendungen sind bestens geeignet, auch politische Bewegungen zu überwachen und können hierfür mit zusätzlichen „Apps“ versehen werden. Eine ähnliche Plattform wie in Dubai hat Siemens auch in den Iran verkauft. Angeschlossen waren auch Informationen von Mobilfunkbetreibern über eingebuchte Handies. So konnte die Polizei leicht registrieren, wenn sich eine spontane Versammlung formierte. Obwohl die Technik zweifellos gegen Menschenrechte in Stellung gebracht werden, darf sie ungehindert exportiert werden.
Bündnis will Naziaufmarsch in Stolberg verhindern - Aktion am Kugelbrunnen
Im Zusammenhang mit einem zurückliegenden Blockadetraining des „Bündnisses gegen Neonaziaufmärsche" Anfang Februar auf dem Kaiserplatz in Stolberg (die Kupferstadt erwartet Neonaziaufmärsche am 8. und 9. April, die das Bündnis blockieren will) sprachen die Blockierer von „unmöglichen" Auflagen der Polizei.
Ein Trupp Neonazis unter der Führung des Stolberger NPD-Mannes Willibert Kunckel kam den Blockierern dabei in der Kupferstadt - wohl unfreiwillig -quasi „zu Hilfe": Die Blockierer legten das Training ad acta und riefen die Realsituation aus. Die polizeilichen Auflagen wollten die Blockierer nun als „szenische Kunstdarstellung" am Aachener Kugelbrunnen persiflieren, um zu zeigen, was ihr in Stolberg von der Polizei verboten worden war.
Der "Ort, wo die Sonne untergeht", so wird der arabische Begriff Maghreb ins Deutsche übersetzt. Er bezeichnet die Region in Westafrika, zu der Marokko, Algerien, Tunesien, Mauretanien und Libyen zählen. Von Ende Februar bis Anfang März besuchte die Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten des Bundestages drei Länder der Region.
Die Stationen waren Algeriens Hauptstadt Algier, Casablanca und Rabat in Marokko sowie Nouakchott, Mauretaniens Hauptstadt am Atlantik. Im Dialog mit Regierungsvertretern, Parlamentariern, Entwicklungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft diskutierten die Abgeordneten Entwicklungshürden der drei Länder. Im Fokus stand auch die Energiepolitik der Region sowie der Westsahara-Konflikt, der alle drei Länder betrifft. "Natürlich haben wir auch für Menschenrechte geworben", betont Günter Gloser (SPD). "Wir waren Vorbild für demokratische Prozesse, weil unsere Delegation fast alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien umspannte", sagt der Delegationsleiter und Vorsitzende der Parlamentariergruppe.
Das Berliner Oberverwaltungsgericht mußte sich am Mittwoch mit einer Klage von Wilhelm Frehse, Mitglied des Berliner Sozialforums, befassen, die bereits 2008 vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde (jW berichtete). Die Richter wiesen den Verfassungsschutz, der das Sozialforum damals mit mehreren Spitzeln überwachte, an, ein Auskunftsersuchen des Aktivisten neu zu behandeln. Zum Schutz verdeckter Informanten war ihm zuvor keine Mitteilung gemacht worden. Das Amt ging daraufhin in Berufung.
Vor dem Oberverwaltungsgericht blieben die Berliner Schnüffler bei ihrer harten Linie und boten einen Deal an: Frehse würde mitgeteilt, an welcher Stelle sein Name auftaucht. »Das war ein Scheinangebot, das ich nicht akzeptieren kann«, erklärte daraufhin der Kläger. »Ich fordere mindestens die Möglichkeit der Einsichtnahme, wie sie Peter Grottian 2006 gewährt wurde«. Dem Politologen war damals erlaubt worden, 80 Seiten über ihn zusammengetragenes Material einzusehen.
Aachen. Gäbe es einen Geigerzähler oder einen Seismografen für die Skala der Emotionen - am Montag wäre er am Elisenbrunnen einmal mehr in zwei Extreme ausgeschlagen.
Eine Schweigeminute lang war es (fast) mucksmäuschenstill, als rund 400 Menschen ihre Trauer über die Opfer der Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan zum Ausdruck brachten. Dann ließen sie ihrer Wut über die Regierenden in Berlin freien Lauf. Mit Trillerpfeifen, den berühmt-berüchtigten Vuvuzelas, mit Trommeln, Rasseln oder einfach ihrer Stimme schlugen die Demonstrierenden «Alarm» gegen die aus ihrer Sicht unveränderte Hinhaltetaktik der Bundesregierung im Hinblick auf die weitere Nutzung der Kernenergie.
«Nach den Wahlniederlagen von CDU und FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden wir weiter mächtig Krach schlagen, damit auch die unverantwortliche Energiepolitik der schwarzgelben Mehrheit endlich gestoppt wird», sagte Thomas Pade, einer der Initiatoren des neuerlichen Protestes.
Aachen. Mitte letzten Jahres nervte ihr Lärm bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika so manchen Kicker auf dem Platz - nun soll auch ihr Getröte aus vielen Teilen Deutschlands den «Schall bis Berlin tragen», findet Thomas Pade.
Pade gehörte am Montagabend zu den Organisatoren der Initiative «Laut sein gegen Atomkraft». Dabei demonstrierten am Elisenbrunnen fast 400 Menschen abermals gegen Atomkraft, einige auch mit Vuvuzelas. Und in diese wurde, wie bei vielen anderen bundesweit stattfindenden Kundgebungen gegen Atomkraft, auch in Aachen gepustet.
English 
Deutsch